Grünen-Politiker kritisieren Gesetzesentwurf zur Behebung des Landarztmangels

Die Grünen-Politiker Harald Terpe und Biggi Bender haben den Gesetzesentwurf zur Behebung des Landarztmangels kritisiert. „Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern“, erklärten die Grünen-Politiker. Die dringend notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen auf die Alterung der Gesellschaft werde so verschleppt. Die steigenden Ausgaben durch das Versorgungsgesetz müssten allein über Zusatzbeiträge bezahlt werden. Somit breche die Koalition ihr Versprechen, den Sozialausgleich, den Menschen mit geringen Einkommen erhalten sollen, vollständig über Steuern zu finanzieren. Die „sozial ungerechten Verteilungswirkungen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aber auch zwischen Gut- und Geringverdienenden“ werde damit potenziert.

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