Grund: Heutige Geschäftsordnungsdebatte ist einzig dem Wahlkampf geschuldet

Die Opposition hat kurzfristig Anträge zu dem
Themenkomplex Internetüberwachung vorgelegt. Dazu erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Manfred Grund:

„Die von der Opposition vorgelegten Anträge sind Wahlkampf mit
ungeeigneten Themen. Sie beinhalten falsche Gerüchte und haltlose
Anschuldigungen. Tatsächlich hat die Bundesregierung rasch gehandelt
und ihr Wissen von Anfang an vollständig offen gelegt. Es gibt keinen
sachlich begründeten Anhaltspunkt für anderslautende Unterstellungen.

Der eigentliche Skandal ist die anhaltende parteipolitische
Skandalisierung durch die Opposition. Dort wird irrtümlicherweise
geglaubt, dass man sich mit einer gezielten Kampagne kurz vor der
Bundestagswahl profilieren und die Öffentlichkeit hinters Licht
führen könnte. Das ist falsch. Die Menschen haben längst verstanden,
dass die Bundesregierung alle notwendigen Schritte eingeleitet hat.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat in mehreren Sitzungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) alle vorliegenden
Erkenntnisse umfassend dargestellt. Heute erfolgt eine weitere
Sitzung des PKGr zu den neuesten Entwicklungen.

Fragen zu Prism und der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste
wurden von Kanzleramtsminister Pofalla umfassend geklärt. Dabei sind
alle wesentlichen Vorwürfe der Opposition gegen die Bundesregierung
in sich zusammengebrochen. Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten
nach Recht und Gesetz in der Kontinuität aller Bundesregierungen.

Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte zum Datenschutz im
Internetzeitalter setzt sich die Bundesregierung auf europäischer und
internationaler Ebene für eine Stärkung des Datenschutzes ein. Erste
konkrete Initiativen sind bereits erfolgt. Das Anti-Spionage-Abkommen
mit den USA ist zudem ein neuartiger und bemerkenswerter Schritt in
den bilateralen Beziehungen.

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