Grund: Wir stärken die Spionageabwehr

CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen
aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:

„Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhin auf
Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste
die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Das
ist eine wichtige Leitplanke für die aktuelle politische Arbeit im
Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch darauf verständigt, ein
Abkommen zum Schutz vor Spionage zu verhandeln. Damit sollen die
Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor
Ausspähung geschützt werden. Unsere klare Botschaft lautet: Wir
stärken die Spionageabwehr.

Auch unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss
sicherer werden. Wir wollen die europäischen
Telekommunikationsanbieter verpflichten, ihre
Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und
werden außerdem sicherstellen, dass europäische
Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische
Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.“

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