Haase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen
Räumen profitieren

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

„Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im
Plenum des Deutschen Bundestages macht der Deutsche Bundestag den Weg für
milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.

Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und
künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit
schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die
Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, dass durch
entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch
tatsächlich abgerufen und investiert werden.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren
2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder
die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist
dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren.“

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