Hahn: Europaplan zeigt: CSU ist die Europa-Partei

Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl
2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

„Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße
Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen und brauchen Europa – für
wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der
Welt – aber mit weniger Zentralismus und Bürokratie.

Ein Europa der Freiheit konzentriert sich auf die großen
europäischen Aufgaben wie die Sicherung der Rohstoff- und
Energieversorgung. Mit 28 Mitgliedern ist die EU allerdings an der
Grenze der Aufnahmefähigkeit angelangt und sollte auf absehbare Zeit
keine neuen Mitglieder aufnehmen. Wir wollen die
Arbeitnehmer-Freizügigkeit, offensichtlicher Missbrauch unserer
Sozialsysteme muss aber abgestellt werden.

In einem Europa der Bürger treten wir für ein repräsentativeres
Europäisches Parlament an einem Standort ein. Das spart Kosten und
Zeit. Die Kommission muss drastisch verschlankt werden.

Wir sind für ein Europa der Regionen, keinen Zentralstaat. Es
sollte einen Zuständigkeitsstopp für die EU geben. Die Achtung der
kommunalen Selbstverwaltung ist von zentraler Bedeutung: Die
Daseinsvorsorge muss in der Hand der Kommunen bleiben.

Ein Europa der Stärke schützt Arbeitsplätze und bekämpft die
Jugendarbeitslosigkeit. Zukunftstechnologien und Datenschutz müssen
gemeinsam vorangebracht werden. Das Freihandelsabkommen mit den USA
ist uns wichtig – aber unsere hohen europäischen Schutzstandards sind
nicht verhandelbar. Unsere Heimat soll gentechnikfrei bleiben.

Wir fordern ein Europa der Stabilität und lehnen Eurobonds,
Schuldenvergemein-schaftung und eine Finanzierung von Krisenstaaten
durch die Notenpresse ab. Staaten sollen Hilfe weiterhin nur gegen
Reformen erhalten. Können sie die Stabilitätskriterien dauerhaft
nicht erfüllen, sollen sie die Eurozone verlassen können.

Ein Europa der Vielfalt und der Werte achtet vor allem die
kulturelle und sprachliche Vielfalt. Sie ist Europas Stärke. In den
EU-Institutionen muss Deutsch endlich tatsächlich gleichberechtigte
Arbeitssprache werden.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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