Hahn: Kampf gegen IS-Terror auch mit Waffen unterstützen

Zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

„Der grausame Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im
Nordirak muss gestoppt werden. Es ist daher uneingeschränkt zu
begrüßen, dass die Bundesregierung sich heute grundsätzlich bereit
erklärt hat, Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, um die
irakische Armee und die Kurden im Kampf gegen IS zu unterstützen.
Jetzt müssen schnell die rechtlichen Voraussetzungen geklärt und der
tatsächliche Bedarf ermittelt werden. Natürlich ist humanitäre Hilfe
für die Flüchtlinge – wie sie unsere Bundeswehr bereits auf den Weg
gebracht hat – ebenso erforderlich. Sie reicht aber nicht aus. Den
tausenden Flüchtlingen in Syrien und im Nordirak ist nicht geholfen,
wenn sie trotz Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung
durch heranrückende Mordkommandos weiter akut mit dem Tod bedroht
werden. Sicherheit kann es nur geben, wenn der IS-Vormarsch durch die
irakische Armee und die Peschmerga aufgehalten und die Dschihadisten
zurückgedrängt werden.“

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