Hahn: Wehretat – Jeden Euro investieren!

Anlässlich des Berichts über die Materiallage der
Waffensysteme in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses
und der Diskussionen über den Wehretat erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:

Allein 2013 wurden 1,3 Milliarden Euro aus dem
Verteidigungshaushalt nicht ausgeschöpft. Auch dieses Jahr werden die
Soldaten aufgrund von nicht eingehaltenen Lieferungen auf wichtige
Waffensysteme verzichten müssen. Oberstes Ziel muss es deshalb sein,
jeden Euro, der für die Bundeswehr im Investitionsteil des Haushalts
zur Verfügung steht, in Zukunft ausnahmslos für die Verteidigung
auszugeben.

Es ist nicht verwunderlich, dass mittlerweile akute
Mangelverwaltung bei der Bundeswehr herrscht. Nur mit viel
Einfallsreichtum können die Streitkräfte ihre Verfügungsbereitschaft
aufrechterhalten. Angesichts zunehmender Bedrohungen weltweit halte
ich diese Zustände für fahrlässig. Auch wenn unsere Streitkräfte
bisher eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie trotz dieser Engpässe
hervorragende Arbeit in internationalen Einsätzen leisten können,
kann sich eine moderne Armee das auf Dauer nicht leisten.

Die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr kann nur erfolgreich
sein, wenn auch im Bereich der Ausrüstung schnell Verbesserungen
eintreten. Mit veralteten Waffen und zu wenig Material kann sich die
Bundeswehr nicht als attraktiver Arbeitgeber positionieren.

Ich begrüße daher die Bemühungen im Bundesministerium der
Verteidigung, das Rüstungsmanagement zu professionalisieren und
zeitnah Entscheidungen über zentrale Beschaffungsprojekte zu treffen.
Aus Sicht der CSU sind Mittelrückflüsse wegen Projektverzögerungen
angesichts der akuten Mangelsituation in keiner Weise zu
rechtfertigen.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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