HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Flugverbotszone in Libyen

Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld

Mit kaum verhohlener Verzweiflung bemühen sich die Vereinigten
Staaten von Amerika derzeit, ihr verlustreiches Engagement in
Afghanistan zu beenden, ohne ein noch größeres strategisches Chaos in
dieser Weltregion zu hinterlassen. Die Feldzüge am Hindukusch und in
Mesopotamien werden die USA am Ende wohl zwei Billionen Dollar und
Tausende tote GIs gekostet haben. Das letzte, was die militärisch
bedenklich überdehnte Supermacht gebrauchen kann, ist ein dritter
Krieg in einem islamischen Land. Die Aufstände in den arabischen
Despotien hatten zahlreiche Triebkräfte – aber proamerikanisch waren
sie gewiss nicht. Die vor allem von einigen britischen und
amerikanischen Politikern geforderte Installierung einer
Flugverbotszone in Libyen mit dem Ziel, den wild um sich schlagenden
Diktator Gaddafi am Einsatz seiner Luftwaffe gegen Zivilisten zu
hindern, klingt zunächst plausibel. Doch Vorsicht: Eine solche Option
bringt erhebliche Probleme und Risiken mit sich. Zunächst einmal wäre
dafür ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates erforderlich. China und
Russland sind derzeit strikt gegen militärische Maßnahmen, Frankreich
ist indifferent. Ein Einsatz der USA oder der Nato ohne Mandat in
Libyen jedoch würde damit ohne Rechtsgrundlage erfolgen und den
Kardinalfehler des Irak-Krieges wiederholen. Libyens Luftabwehr ist
nicht zu unterschätzen, es könnte Verluste auch auf westlicher Seite
geben. Und danach? Gaddafi verfügt immer noch über einige schwer
bewaffnete Elitebrigaden und Söldnermilizen, die Aufständische auch
am Boden terrorisieren könnten. Konsequenterweise müsste die Nato
dann Bodentruppen zum Schutz libyscher Zivilisten einsetzen. Eine
derartige Einmischung in die innerlibyschen Wirren aber ist
undenkbar, sie würde in Arabien als westlicher Kreuzzug empfunden
werden und Gaddafi in die Hände spielen. Solche Konfliktherde sind
wie Venusfliegenfallen – man kommt leicht hinein, aber kaum wieder
heil heraus. Im Übrigen könnte sich diese prekäre Lage auch im Jemen,
in Algerien oder gar Saudi-Arabien ereignen. Es ist zunächst Sache
der arabischen Völker, damit fertig zu werden. Der Westen kann den
libyschen Flüchtlingen helfen, er kann das Gaddafi-Regime in Tripolis
politisch isolieren, ihm die Waffenlieferungen abschneiden und den
Geldhahn zudrehen. Eine militärische Intervention jedoch sollte die
ultima ratio, das wirklich allerletzte Mittel im Falle eines
drohenden Völkermordes in Libyen sein.

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