HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur deutschen Außenpolitk

Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld

Die deutsche Außenpolitik in Sachen Libyen bewegt sich derzeit im
Stile einer altertümlichen Springprozession: drei Schritte vor, zwei
zurück. Erst verweigerte Berlin per Enthaltung an der Uno-Resolution
1973 seine Beteiligung an einer auch militärisch druckvollen
Libyen-Politik, dann signalisierte man überraschend die mögliche
Teilnahme der Bundeswehr am Schutz humanitärer Lieferungen sogar auf
libyschem Boden. Es war der Versuch, jene Verstimmung in der Nato zu
beheben, die Guido Westerwelle mit der deutschen Enthaltung ausgelöst
hatte – für die es allerdings manchen guten Grund gab. Nun will
Berlin unbedingt demonstrieren, dass man doch ein zuverlässiger
Verbündeter ist, wobei angemerkt werden muss, dass die humanitären
Lieferungen nach Libyen bisher gar keinen Schutz benötigen.
Stringente Politik sieht anders aus. Ein Bild der Einheitlichkeit
bietet auch die Nato nicht:- die Franzosen und Briten voranstürmend,
die Amerikaner widerwillig, die Deutschen abseits. Insgesamt gibt die
Entwicklung in Libyen aber eher den Kritikern der Nato-Bombardements
recht. Abgesehen von dem tragischen Umstand, dass die Nato bereits
zweimal irrtümlich die Rebellen bombardiert hat, sind die
Luftangriffe in dieser massiven Form, der Einsatz von
Spezialeinheiten am Boden und die Lieferung von Waffen an die
Aufständischen gar nicht mehr von der Resolution gedeckt, sondern
eine militärisch ausgestaltete Parteinahme in einem Bürgerkrieg.
Wobei niemand weiß, für welche Politik die Rebellen, unter die sich
allerlei Dschihadisten gemischt haben, überhaupt stehen. Gaddafis
Truppen sind weiter drückend überlegen. Und Frankreichs Engagement
ist weitgehend den innenpolitischen Problemen Präsident Sarkozys
geschuldet, der sich seinem Wahlvolk als starker Akteur auf der
Weltbühne verkaufen will. Es mehren sich Stimmen, die eine verstärkte
politische Initiative bei minimalem Militärengagement fordern. Die
Zeit des Tyrannen von Tripolis läuft ab; mit militärischer Wucht
allein, das zeigen Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, ist eine
Zivilgesellschaft aber nicht zu etablieren.

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