Hans-Olaf Henkel fordert ein Machtwort des Bundespräsidenten

Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des
Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD)
befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte
Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei:

„Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien schon einiges
gewöhnt, aber dieser Angriff auf die Integrität von über 18000
Mitgliedern und über 2 Millionen Wählern schlägt dem Fass den Boden
aus.“ Je näher der Termin zur Europawahl heranrücke, so Henkel, desto
öfter gingen den Exponenten des Einheitseuros und eines europäischen
Zentralstaates die Nerven durch. „Offensichtlich sind Frau
Kramp-Karrenbauer die Argumente gegen die im Europaprogramm der AfD
vorgelegten Vorschläge ausgegangen. Das rechtfertigt aber noch lange
nicht ihre ungeheuerliche Aussage über die AfD.“ Zur Zeit würde die
AfD einem massiven mediale Kesseltreiben ausgesetzt in dem versucht
wird, unser an Föderalismus und Bürgernähe ausgerichtetes Programm
in eines für den rechten Rand umzudeuten.“ Diese Kampagne bliebe
schon jetzt nicht ohne Folgen, berichtete Henkel. Überall würden
Wahlplakate der AfD zerstört, Veranstaltungen gestört und Mitglieder
und Sympathisanten Beleidigungen und Belästigungen ausgesetzt;
einige seien tätlich angegriffen worden.

„Mit dem ungeheuerlichen Vorwurf, die AfD befinde sich an der
Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, liefert nun auch die führende
Repräsentantin eines Bundeslandes einen neuen Vorwand für weitere
Eskalationen gegen unsere Partei und ihre Vertreter“, sagte Henkel.
„Schon jetzt liegen die Ursachen für die zahlreichen Ãœbergriffe nicht
in unserem Parteiprogramm, sondern in den ungerechtfertigten verbalen
Angriffen der um Ihre Machtposition bangenden führenden Vertreter der
politischen Konkurrenz. Mit ihrer Aussage liefert Kramp-Karrenbauer
eine Art moralischer Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die AfD
und ihre Mitglieder.“

Nach Meinung Henkels ist es höchste Zeit dieser Eskalation Einhalt
zu Gebieten. „Hier werden nicht nur unbescholtene Bürger, die eine
neue Partei aufbauen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben
wollen, indirekt für vogelfrei erklärt, hier werden die Grundlagen
der Demokratie ausgehöhlt. Wenn eine so hochrangige Politikerin so
viele Bürger ohne Begründung in die Nähe von Verfassungsfeinden
rücken kann, dann ist die Demokratie gefährdet.“ Nach Meinung
Henkels, ist jetzt der Bundespräsident gefragt. „Da weder die
parteiamtliche Vorgesetzte Kramp-Karrenbauers, Angela Merkel, noch
die Regierung hier mäßigend eingreift, müsste der Bundespräsident
diesem verantwortungslosen und gefährlichen Treiben jetzt ein Ende
setzen. Ähnlich offene Worte, wie er sie in Istanbul über die
Bedrohung von Demokratie und Meinungsfreiheit gefunden hat, müsste er
jetzt an Saarbrücken richten“.

Bereits am Samstag hatte der Pressesprecher der AfD, Christian
Lüth, verlauten lassen, dass die Äußerungen der Ministerpräsidentin
an den Straftatbestand der Falschaussage und der Verleumdung grenzen
würden.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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