Harald Petzold: Senkung des Rundfunkbeitrags derzeit falsch

Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder
über den Umgang mit den von ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge der
Einführung des pauschalen Rundfunkbeitrages erzielten Mehreinnahmen
erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald
Petzold:

„Eine Senkung des Rundfunkbeitrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist
falsch. Denn erstens handelt es sich bei den Summen, die in der
Öffentlichkeit gehandelt werden, immer noch um geschätzte Beträge.
Und zweitens hatten sich die Bundesländer darauf verständigt, das zum
1. Januar 2013 eingeführte neue Beitragssystem zu evaluieren. Bevor
hektische Entscheidungen getroffen werden, sollte diese Evaluierung
abgewartet werden. Davon unabhängig erneuert DIE LINKE ihre
grundsätzliche Kritik, dass das neue System unsozial und bürokratisch
ist.

Derweil haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ausreichend Zeit, mit
den zusätzlichen Einnahmen die in der Vergangenheit begangenen Fehler
zu korrigieren und Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich denke da
insbesondere an die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die in den
zurückliegenden Jahren entstanden sind, und an die zum Teil
gravierenden Einsparungen, die die Sender vorgenommen haben und die
am Ende zu erkennbaren Qualitätsverlusten beim Programm führten.
Außerdem könnte ein großer Schritt in Richtung Werbefreiheit gegangen
werden.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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