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Harbarth/Weiss: Beschlüsse von Paris sind wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute

Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden

Am gestrigen Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf
europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem
Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur
Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute
beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und Sabine Weiss:

Stephan Harbarth:

„Die Beschlüsse von Paris sind ein wichtiger Schritt zur
Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute. Unser
Ziel muss es sein, den Schleusern das Handwerk zu legen und das
Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die Beschlüsse fassen eine Reihe
von Maßnahmen ins Auge, um gemeinsam mit Libyen den Schutz der
europäischen Außengrenzen zu verbessern. Sie sind darüber hinaus
darauf gerichtet, die Migrationsbewegungen bereits in Afrika zu
steuern, bevor sie Libyen erreichen. Hierin liegt ihr besonderer
Wert. die Bundeskanzlerin hat betont, dass eine Umsiedlung von Afrika
nach Europa nur dann in Frage kommen kann, wenn die illegale
Migration über die Mittelmeerroute verlässlich gestoppt ist. Dies ist
von entscheidender Bedeutung. Anderenfalls würden wir ein falsches
Signal senden.“

Sabine Weiss:

„Die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik haben eine
ganz zentrale Rolle bei der Bewältigung der illegalen
Migrationsströme und der Bekämpfung ihrer Ursachen. Die
Entwicklungszusammenarbeit muss sich noch stärker als bisher drauf
konzentrieren, Ausbildungsstrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten
für die junge wachsende Bevölkerung aufzubauen und zu unterstützen.
Genau dies sieht der „Marshall-Plan“ von Bundesminister Müller mit
Afrika vor. Nur so erhalten die Menschen eine langfristige
Lebensperspektive für sich und ihre Familien in ihrer Heimat und
müssen nicht den gefährlichen Weg nach Europa wagen. Dieser Ansatz
gilt auch in den Transitländern im Sahel: Wer vernünftige
Einkommensmöglichkeiten hat, braucht sich nicht im Schleppergeschäft
zu engagieren. Schließlich kann Entwicklungspolitik durch gezielte
Förderung dabei helfen, dass Rückkehrer in ihre Heimat wieder Fuß
fassen können. Solche Maßnahmen erleichtern die Entscheidung zur
freiwilligen Rückkehr und mindern die Sorge, zu Hause als gescheitert
zu gelten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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