Hardt: Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen

Humanitären Zugang sichern – Verbrechen durch Russland und Assad
beenden

Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und
Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung
des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen Assads Truppen mit tatkräftiger
Unterstützung durch Russland, auch Idlib unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei
treiben sie über eine Million Zivilisten in die Flucht.

Dass Assad und auch Russland vor verheerenden Anschlägen auf türkische
Streitkräfte nicht zurückschrecken, ist eine neue Qualität der Eskalation. Es
ist richtig, dass heute der NATO-Rat zusammentritt und berät, was diese
neuerliche Eskalation für die NATO und ihr Mitglied Türkei bedeutet.

Die Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden. Hierfür trägt Russland die
Hauptverantwortung. Der Druck im VN-Sicherheitsrat muss weiter erhöht werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein ungehinderter Zugang von humanitärer Hilfe
zwingend erforderlich. Diesen müssen die Konfliktparteien zulassen, damit nicht
noch mehr Menschen Not leiden.

Die Türkei trägt eine große Last bei der Aufnahme von über drei Millionen
Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg. Für diese humanitäre Geste und enorme Leistung
verdient die Türkei nicht nur unsere Anerkennung, sondern unsere volle
Unterstützung. Wir müssen mit der Türkei abstimmen, wie wir diese ausweiten
können. Zugleich müssen wir verhindern, dass es zu einer weiteren Zunahme von
Fluchtbewegungen kommt. Auch deswegen ist ein sofortiger Waffenstillstand
unerlässlich.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt mit Nachdruck Bemühungen von Bundeskanzlerin
Merkel und dem französischen Präsidenten Macron, auf die Konfliktparteien
Russland und die Türkei einzuwirken. Bei Beendigung der Kampfhandlugen und
Fortschritten in den Gesprächen könnte ein erneuter Gipfel einen Impuls für
einen nachhaltigen politischen Friedensprozess setzen. Dieser ist in der
Resolution des VN-Sicherheitsrats 2254 aus dem Jahr 2015 bereits vorgezeichnet.

Es ist höchste Zeit, dass auch die Europäische Union eine sichtbarere Rolle im
Syrienkonflikt einnimmt. Jetzt muss eine diplomatische Initiative und
Pendeldiplomatie des neuen Außenbeauftragten Borrell starten.“

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