Hardt/Kiesewetter: Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen

Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen

Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess
für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der
zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter:

Jürgen Hardt: “Die Befriedung Libyens ist der Schlüssel zur weiteren
Stabilisierung Nord- und Westafrikas. Wenn es uns gelingt, Libyen in eine
friedliche Zukunft zu führen, wäre dies ein Meilenstein für die ganze Region.
Dass die Tür für eine Lösung des Libyen-Konflikts jetzt geöffnet wird, ist auch
dem unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken, die sich
persönlich für den –Berliner Prozess– eingesetzt hat.

Die Weichen für die Stabilisierung Libyens müssen jetzt gestellt werden. Dafür
ist eine sofortige Waffenruhe wichtiger denn je. Dabei stehen General Haftar und
das ihn unterstützende Russland sowie die Vereinigten Arabischen Emirate in
besonderer Pflicht. Die Vermittlungsbemühungen Moskaus sind zu begrüßen. Sie
helfen, den Weg für einen erfolgreichen Gipfel in Berlin zu ebnen. Putin muss
seinen Einfluss auf Haftar jetzt nutzen, um ihn zu einer Unterzeichnung des
Waffenstillstandsabkommens zu bewegen.”

Roderich Kiesewetter: “Mittelfristig kann Libyen nur über einen politischen
Prozess zu nachhaltiger Stabilität und Befriedung gelangen. Die Etablierung von
Staatlichkeit und die Einbindung lokaler Akteure in einem friedlichen Umfeld
müssen oberste Priorität haben. Hierfür müssen die ständigen Mitglieder des
Weltsicherheitsrats dem UN-Sonderbotschafter Ghassam Salamé den Rücken stärken,
damit ein Fahrplan für den Friedensprozess umgesetzt werden kann. Es besteht die
klare Chance, dass von Berlin ein einhelliges Signal für eine friedliche Zukunft
Libyens ausgeht.”

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