Hardt: Waffenstillstand in Ostukraine muss eingehalten werden

Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts
liegt in Moskau

Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert nach der
erneuten Verschärfung der Spannungen im Osten der Ukraine die
Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen
gemäß dem Minsker Abkommen vom Februar 2015. Berichte, nach denen
besonders die von Russland unterstützen Separatisten schwere Waffen
einsetzen, belegen, dass der Schlüssel für die Lösung des
Ukraine-Konflikts in Moskau liegt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt
ausdrücklich die Auffassung der G7-Staaten, dass eine Aufhebung der
Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens
gekoppelt ist. Dazu zählt nicht zuletzt der uneingeschränkte Zugang
der OSZE – Beobachtermission zum Konfliktgebiet.

Die territoriale Integrität von Staaten ist eine der Hauptstützen
des Völkerrechts, die gerade in Europa zu einer langen Friedensepoche
nach 1945 geführt hat. Dieses zentrale Prinzip des Völkerrechts wurde
durch Russland mit der Annexion der Krim und mit dem Vorgehen in der
Ostukraine augenfällig verletzt.

Mit der angekündigten Neugruppierung und Verstärkung der
Streitkräfte in seinen westlichen Landesteilen hat Russland bei
unseren östlichen Freunden und Verbündeten die Furcht erhöht,
ebenfalls Opfer russischer Aggression zu werden. Besonders im
Baltikum sind diese Ängste ausgeprägt. Deshalb ist es richtig, dass
die NATO gemäß der Selbstverpflichtung aus der NATO-Russland-Akte
zusätzliche Bataillone in Polen und in jedem der baltischen Staaten
mit jeweils bis zu 1.200 Soldaten stationiert. Deutschland leistet
hier mit der Führungsrolle für ein Bataillon in Litauen, aber auch
mit dem Engagement beim multinationalen Corps in Stettin, einen
substantiellen Beitrag für die Sicherheit unserer östlichen
Nachbarn.“

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