Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro

Als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer
Ignoranz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante
Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung
zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um
5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der
Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für
Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus
fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden
Kindergrundsicherung.

„Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in
die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und
armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel
zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und
Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die
Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben“, kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze
um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der
Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416
um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert
darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich
mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung
in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto „Hartz IV
hinter uns lassen“ eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung
für Arbeitslose gefordert. „Es ist Zeit, zu brechen mit der
misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der
Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der
Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden“, so
Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der
Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem
bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der
Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den
Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den
Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der
Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer
allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636-305,e-Mail:pr@paritaet.org

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