Hass im Netz: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften fordert Campact seit 2018

Als Reaktion auf die neuerlichen Morddrohungen gegen
Politikerinnen und Politiker fordert die Bürgerbewegung Campact die konsequente
Umsetzung eines Maßnahmenpakets, dass die Organisation schon seit Herbst 2018 im
Einsatz gegen Hass und Hetze im Internet vorschlägt. Danach sollten endlich u.a.
zentrale Ermittlungsstellen in den Bundesländern und
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Täter und Täterinnen, die
andere Menschen akut bedrohen, kommen immer noch viel zu oft davon.

“Der Rechtsextreme, der im Oktober in Halle zwei Menschen tötete, radikalisierte
sich vorher im Netz. Er handelte zwar allein – doch er fand im Internet
Gleichgesinnte, die ihn in seinem Hass bestärkten. Diese rechten
Online-Netzwerke sind schon lange bekannt – es ist überfällig gegen sie
vorzugehen”, so Victoria Gulde von Campact. “Wir begrüßen die Maßnahmen, die das
Bundeskabinett vergangene Woche vorgestellt hat. Aber Hass im Netz muss auf
allen Ebenen – eben auch in den Bundesländern – konsequent verfolgt werden.”

Am Donnerstag werden Campact-Aktive sich daher auch an die Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister wenden, die in Berlin tagt. Sie müssen
ihren Plänen endlich konkrete Taten folgen lassen: wo werden welche Mittel für
den Kampf gegen Hass im Netz beschafft, wo werden welche Stellen im Einsatz
gegen Hass, Hetze und Cybercrime geschaffen?

Obwohl die Morddrohungen die “finsterste Version” des Online-Hasses sind, führen
auch andere Arten von Hassreden zu verzerrter Wahrnehmung und zum Rückzug aus
politischen Debatten – bis hin zu emotionalem Stress und Depressionen. Und das
auch bei Menschen, die nicht direkt betroffen sind. Zu diesem Schluss kommen
zwei repräsentative Studien, die Campact in Zusammenarbeit mit dem Institut für
Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zum Thema Hass im Netz erstellt hat. Die
erste beschrieb im Herbst 2018 die Situation in Hessen. Dort hat die Koalition
aus Grünen und CDU inzwischen einen Aktionsplan im Einsatz gegen Hate Speech
verabschiedet.

Im Juli diesen Jahres stellten Campact und das IDZ dann die bundesweite Studie
“#Hass im Netz” vor. Ein Ergebnis: Wegen Hass und Hetze im Internet bekennen
sich mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland seltener zu ihrer
politischen Meinung. Damit wird Hassrede im Internet zur Bedrohung für
Meinungsvielfalt, -freiheit und die Demokratie in Deutschland.

Weitere Informationen: Die Studie “#Hass im Netz: der schleichende Angriff auf
unsere Demokratie” finden Sie

hier: https://campact.org/hass-im-netz-studie-2019, die Zusammenfassung der
Ergebnisse hier: https://campact.org/hass-im-netz-summary

Pressekontakt:
Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., Tel.: 04231 957 590,
koch@campact.de

Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell

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