Hasselfeldt: Ergebnisse des Gipfels sind richtungsweisend

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben
sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass
griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

„Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein
Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank
des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Merkel ist ein
weiterer großer Schritt getan, um die Schuldenkrise zielführend zu
bewältigen. Die Bundeskanzlerin ist mit einem starken Mandat nach
Brüssel gereist und wusste sowohl die breite Mehrheit der
Regierungsfraktionen als auch des gesamten Deutschen Bundestags
hinter sich. So konnte sie sich mit unseren gemeinsamen Vorstellungen
durchsetzen – zum Wohle Deutschlands und ganz Europas.

Ein entscheidendes Ergebnis ist, dass das tatsächliche
Haftungsvolumen für Deutschland unmissverständlich begrenzt und dass
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank erhalten bleibt.
Außerdem darf die Kreditvergabe durch den Rettungsschirm EFSF nur
unter strengsten Auflagen erfolgen. Staaten, die Geld benötigen und
annehmen, müssen sich klar und unwiderruflich verpflichten, alles zu
tun, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Diese Forderungen der
CSU-Landesgruppe fanden Niederschlag in den gestrigen
Gipfelergebnissen.

Ich begrüße die stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger am
Griechenlandprogramm, ebenso die Beschlüsse zur Rekapitalisierung von
systemrelevanten Banken.

Jetzt gilt es, die Gipfelbeschlüsse umzusetzen. Wir müssen darüber
nachdenken, wie wir dauerhaft ein stabileres Fundament für Europa
legen können und wie wir mehr Stabilitätskultur in Europa und
konkrete Kontrollmechanismen für Schuldenstaaten erreichen können. Es
muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen
Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Eurozone
verstoßen. Daher brauchen wir entsprechende Änderungen der
europäischen Verträge.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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