Hasselfeldt: Europa braucht echte Stabilitätskultur

Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer
Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:

„Mit unserem Kurs in der Schuldenkrise übernehmen wir
Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der
Rettungsschirm muss Schuldenländer stabilisieren, andere vor
Ansteckungsrisiken schützen und die Finanzmärkte von seiner
Wirksamkeit überzeugen. Dafür gilt es, seine Instrumente möglichst
effizient einzusetzen. Entscheidend ist, das tatsächliche
Haftungsvolumen für Deutschland unmissverständlich zu begrenzen und
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu erhalten. Die
Kreditvergabe durch den Rettungsschirm EFSF darf nur unter strengsten
Auflagen erfolgen. Staaten, die das Geld benötigen und annehmen,
müssen sich klar und unwiderruflich verpflichten, alles zu tun, um
wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

Die deutsche Stabilitätskultur muss Vorbild für Europa sein. Das
bedeutet: eine Schuldenbremse zu verankern, Sparhaushalte
durchzusetzen und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die
Wettbewerbsfähigkeit steigert. Auch Europa muss eine echte
Stabilitätskultur entwickeln.

Zudem muss der Prozess der Finanzmarktregulierung konsequent
fortgesetzt werden. Wir wollen die Finanztransaktionsteuer zumindest
in der Euro-Zone einführen, besser in der gesamten Europäischen
Union, um riskante Geschäfte unattraktiv zu machen und Krisenkosten
der Staaten zu mindern. Wir werden die Eigenkapitalvorschriften für
Banken verschärfen, um so deren Widerstandskraft zu erhöhen und die
Erpressbarkeit des Steuerzahlers zu verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit der breiten Rückendeckung
des Deutschen Bundestages in die Verhandlungen. Je stärker die
Bundeskanzlerin ist, umso mehr wird sie im Interesse der
Bundesrepublik erreichen. Auch Europa profitiert von Transparenz und
der demokratischen Rückkopplung an die nationalen Parlamente.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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