Hasselfeldt: Fiskalpakt ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket
zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:

„Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue
Stabilitätskultur in Europa. Er geht die Ursachen der Schuldenkrise
an: Hoher Staatsverschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin werden
künftig klare Grenzen gesetzt. Dieser Kurs ist ein Gebot
staatspolitischer Vernunft und unserer gemeinsamen Verantwortung für
Europa. Das muss auch die Opposition erkennen. Die Entscheidung über
den Fiskalpakt eignet sich nicht für Pokerspiele oder parteitaktische
Manöver. Das Projekt einer Finanztransaktionssteuer muss
mittelfristig auf der europäischen Agenda bleiben. Aber wir sollten
zunächst tun, was möglich ist, statt wie die Opposition auf
offensichtlich Unrealistischem zu beharren. Derzeit ist es besser,
die Chancen für eine echte Börsenumsatzsteuer in der Europäischen
Union auszuloten, die die Bemessungsgrundlage auf Derivate und den
computergestützten Handel erweitert. Was Wachstumsimpulse für
Krisenstaaten betrifft, so ist in erster Linie die Europäische
Kommission gefordert. Ihre Aufgabe ist es, Struktur- und
Kohäsionsmittel gezielter einzusetzen. Wir sind für eine Politik der
Wachstumsimpulse, aber nicht mit der Subventions-Gießkanne und auf
Kosten neuer Staatsverschuldung. Die Hilfspakete für Griechenland,
Portugal und Irland sehen bereits heute umfangreiche Maßnahmen zur
Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit vor. Die beste
Garantie für dauerhaftes Wachstum sind Strukturreformen und
Haushaltskonsolidierung. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die
die Europäischen Stabilitätskriterien ausgehebelt und dadurch zur
Entstehung der aktuellen Schuldenkrise beigetragen hat. Die
Opposition ist daher jetzt gut beraten, ihrer politischen
Verantwortung gerecht zu werden und den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber
zu unterstützen.“

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