Hasselfeldt: Ohne Solidität kein nachhaltiges Wachstum

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda
Hasselfeldt hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Paris auf.
In diesem Zusammenhang erklärt Gerda Hasselfeldt:

„Frankreich ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Unsere Länder
verbindet eine Freundschaft, die wir nutzen sollten, um gemeinsam
Europa voranzubringen. Europa braucht nicht nur ein starkes
Deutschland, sondern auch ein starkes Frankreich. Es freut mich
deshalb, dass Frankreich Reformen angekündigt hat und seine
Staatsausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro kürzen will. Das ist
ein wichtiges und gutes Signal an die europäischen Partner.

Für äußerst kritisch halte ich es dagegen, dass Frankreich auch im
kommenden Jahr abermals den Stabilitätspakt nicht einhalten wird. Ein
solider Haushalt ist die Grundlage für eine gesunde Entwicklung. Ohne
Solidität gibt es kein nachhaltiges Wachstum. Das ist der Kurs, von
dem wir nicht abweichen. Die Stabilitätskriterien sind kein
Selbstzweck und es ist dringend nötig, dass Frankreich seine
Anstrengungen verstärkt, sie schnellstmöglich wieder einzuhalten.
Deutschland und die Europäische Union stehen dabei als Partner eng an
der Seite Frankreichs.

Frankreich muss konsequent den Weg von Strukturreformen
weitergehen. Dabei darf sich kein Land darauf verlassen, dass im
Krisenfall die Europäische Zentralbank schon das Nötige tun wird. Die
Wettbewerbsfähigkeit Europas ist nachhaltig nicht durch
finanzpolitische Maßnahmen der EZB zu erreichen. Grundlage für
Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Es ist deshalb wichtig,
dass der Druck innerhalb der EU aufrechterhalten wird, damit die
Mitgliedstaaten echte Strukturreformen vornehmen. In Frankreich ist
hierfür ein Kulturwandel nötig: Weg vom schuldenfinanzierten
Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen
Investitionen.“

Hintergrund:

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hat sich am
19. und 20. November zu politischen Gesprächen in Paris aufgehalten.
Zentrale Themen des Besuchs waren die wirtschaftliche Situation in
Europa und in Frankreich.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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