Haus­mit­tei­lung des BMZ

chts eines offen­bar erneut öffent­lich gewor­denen Schreibens des BMZ-Per­so­nal­rats und mehrerer An­fragen dazu ver­öffent­lichen wir unten­stehend die voll­stän­dige Ant­wort des Staats­sekre­tärs des BMZ, die gestern an alle Mit­arbei­te­rin­nen und Mit­ar­beiter im BMZ ver­teilt wurde:

1. Die Be­set­zung von Ab­teilungs­leite­rin­nen und Ab­tei­lungs­lei­tern als „poli­tische Beamte“ unter­liegt nicht dem Mit­bestim­mungs­recht des Per­sonal­rats nach dem Bundes­personal­ver­tre­tungs­ge­setz (BPersVG). Es ist gängige Praxis in allen Ressorts, dass Ab­tei­lungs­lei­tungen extern und politisch besetzt werden. Alle seit Beginn der Legis­latur­periode ein­gesetzten Ab­teilungs­lei­tun­gen haben übri­gens nach­weislich heraus­ragende Erfah­rungen in der Ent­wick­lungs­po­li­tik, in inter­natio­nalen Ver­wen­dungen be­ziehungs­weise der ministe­riellen Verwal­tung.

2. Ich freue mich, dass das BMZ für die Leitung der Ab­teilung 2 Frau Ursula Müller, eine quali­fizier­te Kolle­gin aus dem Aus­wär­tigen Amt, gewonnen hat. Sie hat lang­jährige Erfah­rung in der Bundes­verwal­tung sowie in inter­natio­na­len Ver­wen­dun­gen, einigen in BMZ ist sie durch ihr En­gage­ment bei der Frauen­kon­ferenz in Peking noch leb­haft in Erin­nerung. Wir freuen uns, dass die Gleich­stellungs­beauf­tragte un­serer neuen Kollegin so auf­ge­schlossen gegen­über­steht und appellie­ren an alle BMZ-Be­dienste­ten, Frau Müller kolle­gial und freund­lich will­kom­men zu heißen!

3. Für die Leitung des Referats 213 (Ko­härenz, Zu­sam­men­ar­beit in der Bun­des­re­gie­rung) ist Herr Dr. Sören Dengg gerade wegen seines beruf­lichen Werde­gangs im Aus­wär­tigen Amt und im Bun­des­kanz­ler­amt hervorragend geeignet.

4. Das Referat 215 (BKAmt) gibt es im Bundeskanzleramt nicht (mehr). Das Referat „Ent­wick­lungs­po­li­tik“ ist schon länger mit dem Referat „VN und Globale Fragen“ zu­sam­men­gelegt worden und heißt heute Referat 214: „Glo­bale Fra­gen; Ver­ein­te Nationen; Ent­wick­lungs­po­li­tik“. Es besteht nicht mehr wie früher aus einer einzi­gen Person, sondern aus Referatsleiter + 2 Referenten, wobei aktuell nur eine Person aus dem BMZ kommt. Dieses Referat wird derzeit von Mario Sander von Torklus geleitet, der im Sommer zur AsDB geht. Die Personal­ent­schei­dung obliegt dem BKAmt.

5. Das BMZ hatte noch nie so viele Frauen in Füh­rungs­positio­nen: mit Frau Müller liegt der An­teil der Frauen auf Ab­tei­lungs­lei­tungs-Ebene bei 40 Prozent. Von elf Unter­ab­tei­lungs­lei­tun­gen sind sechs mit Frauen besetzt (55 Prozent!). Bei 62 Referats­lei­tun­gen sind 28 Kollegin­nen zu verzeich­nen (45,2 Prozent).

6. Die Beför­de­rungs­praxis orien­tiert sich an den recht­lichen Vor­gaben der Verfassung (Art. 33 Abs. 2 GG) und ein­schlägi­gen Rechts­vor­schrif­ten: Eignung, Leistung und Befähi­gung sind zentral. Aktuelle Beur­teilun­gen sind dabei ein Kern­punkt. Die aus­geschrie­be­nen neuen Re­ferats­leitun­gen haben eine Fülle von Bewer­bun­gen mit sich gebracht. Für im Ausland einge­setzte Kollegin­nen und Kollegen mussten Beur­teilun­gen einge­holt werden, um eine Ver­gleich­bar­keit mit in der Zen­trale beschäftig­ten Perso­nen zu gewähr­leisten. Zugleich wird das ? von der letzten Lei­tung am Ende der Legis­latur­periode (nach der Bundes­tags­wahl 2009!) einge­führte, aber nie selbst prakti­zierte ? Prüf­verfah­ren für Sozial- und Führungs­kompe­tenz ange­wendet: circa 40 Personen werden das Verfah­ren von Ende Februar bis Ende April 2012 durch­laufen haben. Auch dies benötigt Zeit. Wir sehen Chancen für viele leistungs­starke und moti­vierte Kollegin­nen und Kollegen im Haus! Die nächste Beför­de­rungs-/Höher­grup­pierungs­runde ist in Vor­berei­tung und wird schnellst­möglich um­gesetzt.

7. Die völlig verzer­rende Dar­stellung in der PR-Info ist außer­dem gerade jetzt völlig un­verständ­lich, denn bei den drei UAL-Stellen werden zwei mit lang­jährigen BMZ-Mitar­beite­rin­nen besetzt!

8. Der Vorwurf einer Schwächung des Politik­feldes ist regel­recht absurd. Das Politik­feld und das BMZ wurden durch die Erfolge dieser Leitung gestärkt. Beispiel­haft zu nennen:

• drei Rekord­haus­halte in Folge
• umfassende Reform des Vor­feldes
• Personal­zuwachs um rund ein Viertel
• signifi­kante Aus­weitung der Außen­struktur

Die neue Struktur des Hauses wurde und wird in mehreren Schritten an aktuelle Erfor­der­nisse angepasst. Ein größeres, dyna­misches BMZ mit erhöhtem Pla­fond, einem Personal­zuwachs von circa 25 Prozent, einem reformier­tem Vorfeld und einer verän­derten Außen­struktur braucht zwingend mehr Ab­teilun­gen als ein klei­neres Ressort.

Der Leitungs­bereich wurde eben nicht aufge­bläht, sondern die Leitungs­referate wur­den in die Linie zurück­geführt. Planung und Kommu­nikation spielen in einem „steuernden“ Ministe­rium eine wesent­liche Rolle. Unser verän­dertes BMZ eröffnet vielen Kolle­gin­nen und Kollegen im Haus neue und zusätz­liche Karriere­chancen, die bereit­willig aufge­griffen werden: Das Haus wartet gespannt auf die Beset­zung der Referats­leitun­gen. Beschwerden, dass zu viele Referate aus­geschrie­ben worden seien, sind uns bisher nicht vorge­tragen worden.

Seit Ende 2009 wurden:

• 21 Referatsleitungen neu besetzt
• 5 Unter­abteilungs­leitun­gen aus dem Hause neu besetzt
• 7 Aufstiege nach § 27 Bundes­laufbahn­verord­nung in allen Lauf­bahnen durch­geführt
• alle Möglich­keiten zur Beförderung und Höher­gruppie­rung aus­ge­schöpft
• erstmals für Tarif­beschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes in großem Umfang Ver­beam­tungen durch­geführt be­ziehungs­weise diese stehen kurz vor der Verbe­amtung
• Aufstiege im Tarif­bereich gefördert und aus­geschrieben

Von daher sollten nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden – freuen wir uns mit­einan­der, dass wir bald aus diesem Prozess gestärkt hervor­gehen werden und geben wir der Struktur die Chance, die sie verdient! Wir räumen ein, dass die Arbeit auf und in der „Baustelle“ von allen Opfer verlangt ? aber: wir sind dem Ab­schluss der „Bauar­beiten“ so nah wie nie zuvor. Geben wir uns die nötige Gelassen­heit, die jeder Bau­herr / jede Bau­herrin braucht.

Ich fasse zusammen: Leistung wird ge­sehen und lohnt sich immer! Mit uns gilt dies auch im BMZ.

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