Haushalt 2011: Kahlschlag bei der Staedtebaufoerderung, Wohngeld und oekologischer Gebaeudesanierung

Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2011 erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:

Mit dem Entwurf fuer den Bundeshaushalt verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte und Gemeinden: Alle Programme der Staedtebaufoerderung von Sozialer Stadt ueber Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren werden abgewickelt. Allein uebrig bleibt ab 2012 ein unspezifisches Schrumpfprogramm fuer die Staedtebaufoerderung mit halbierten Mitteln, das den Herausforderungen des demografischen Wandels, des sozialen Zusammenhalts und des Erhalts der Bausubstanz in keiner Weise mehr gerecht wird. Peter Ramsauer macht damit zunichte, was Bauminister – angefangen mit dem Sozialdemokraten Lauritz Lauritzen 1971 – ueber vier Jahrzehnte aufgebaut und weiterentwickelt haben. Die SPD fordert deshalb: Staedtebau- und Wohnungsbaupolitik gehoeren weiterhin in das Zentrum der Gesellschaftspolitik und bundespolitischer Verantwortung!.

Auch das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm ist Opfer des schwarz-gelben Haushalts; die Mittel werden um die Haelfte gekuerzt. Damit treffen Merkel und Ramsauer ein Programm, das nicht nur klimapolitisch erfolgreich ist, sondern auch positiv auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wirkt. Allein durch die im Jahr 2009 gefoerderten Sanierungen wurde der Ausstoss von fast 1,5 Milliarden Tonnen CO2 verhindert. Diese Groessenordnung werden wir in Zukunft nicht mehr annaehernd erreichen koennen. Die kurzsichtige Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung untergraebt den Klimaschutz.

Mit der Kuerzung des Wohngeldes um 300 Millionen Euro torpediert die Bundesregierung eine wohnungs- und sozialpolitisch zentrale staatliche Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Hoehe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten koennen.
Viele von ihnen werden Arbeitslosengeld II beantragen – zu Lasten der darbenden Kommunen. Die Bundesregierung selbst geht von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus und nimmt dies schulterzuckend in Kauf.

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