Haushalt 2011 – Soziale Schieflage und Klientelpolitik

Zu der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:

Das schwarz-gelbe „Sparpaket“ sorgt vor allem im Bereich des

Arbeits- und Sozialministeriums fuer einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales) Aenderungsantraege im Umfang von gut vier Milliarden Euro gestellt, um diese Kuerzungen mit dramatischer sozialer Schieflage komplett rueckgaengig zu machen, scheiterte aber damit an der geschlossenen Front von Schwarz-Gelb.

Bis 2014 sind damit laut „Sparpaket“ Kuerzungen von ueber 30 Milliarden Euro festgezurrt, die nicht nur einen verheerenden, irreparablen Kahlschlag in der Arbeits- und Sozialpolitik bedeuten, sondern in Wahrheit auch den angeblichen Tabubereich Bildung mit Kuerzungen bei beruflicher Qualifizierung und Umschulungen trotz heraufziehenden Fachkraeftemangels treffen.

Zusaetzlich bedeutet das: Kein Elterngeld fuer Langzeitarbeitslose und damit viele Alleinerziehende. Keine Treppe fuer Arbeitslose im Uebergang von Arbeitslosengeld I zu II. Selbst an der Streichung des 1,8 Milliarden-Euro-Zuschusses fuer die Rentenversicherung zu Gunsten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher haelt Schwarz-Gelb fest – wohl wissend, dass gerade diese Entscheidung Kommunen belasten und ein Riesenloch in die Ruecklage der Rentenkasse reissen wird, was mittelfristig die Rentenbeitraege in die Hoehe treibt und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Gegenfinanzierung belastet. „Mehr Netto vom Brutto“? – das Gegenteil ist der Fall.

Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft mit ihrem Haushaltsentwurf

2011 weiter und setzt ihre lobbyorientierte Klientelpolitik fort. Ausgerechnet die Wirtschaft und Gutverdiener kommen praktisch ungeschoren davon. Fakt ist, dass zwar Geld fuer Hotelbesitzer, Atomkraftwerksbetreiber und fuer die Privaten Krankenversicherungen da ist, aber die „Zeche“ der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht die Verursacher, sondern die Normal- und Geringverdiener bezahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen weniger „Netto vom Brutto“ – ihre Beitraege zur Krankenversicherung steigen und bei der Rente reisst Schwarz-Gelb gleichzeitig ein Milliardenloch in die Kasse, das zu Lasten der Arbeitnehmer auch die Rentenbeitragsstabilitaet bedroht. Arbeitssuchenden wird zusaetzlich noch das Elterngeld gestrichen, so dass von einer vorausschauenden Familienpolitik wahrlich nicht die Rede sein kann. Diese soziale Schieflage ist zum Markenkern von Schwarz-Gelb geworden.

Die Gelder in der aktiven Arbeitsmarktpolitik – also die Mittel zum Foerdern und Bilden – kuerzt Ministerin von der Leyen allein fuer 2011 um zwei Milliarden Euro – bis 2014 werden es gar summa summarum 16 Milliarden Euro sein. Damit beschneidet sie die Chancen von Menschen, zurueck in Arbeit zu finden und kuerzt damit in der Bildung, statt hier mehr zu investieren. Wir Sozialdemokraten wissen: Gerade Bezieher von Arbeitslosengeld II duerfen nicht von Initiativen fuer bessere Qualifikation ausgenommen werden. Angesichts der demographischen Entwicklung tut Qualifizierung Not. Wir brauchen jede Fachkraft in der Bundesrepublik. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken bleibt Ziel der SPD und erfordert die beantragten Mittel fuer ein neues Programm „Soziale Beschaeftigung“. Um diese fuer den Arbeitsmarkt fit zu machen, brauchen wir mehr Mittel, statt weniger. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren muss die Devise lauten. Der entsprechende Aenderungsantrag der SPD wurde von Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt.

Auch die Lebensleistung soll nicht mehr anerkannt werden. Der Uebergang vom Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II soll kuenftig nicht mehr wie bisher finanziell erleichtert werden.

Auch hier zeigt Schwarz-Gelb den Menschen die kalte Schulter und hat den Antrag der SPD, 200 Millionen dafuer einzustellen, abgelehnt. Die Rutschbahn ins Arbeitslosengeld II wird damit in Zukunft steiler.

Sozialen Zusammenhalt organisiert man anders: Wir brauchen mehr Geld fuer Bildung und Aktivierung statt weniger.

Haushaltskuerzungen sind nur dann vertretbar, wenn alle Gruppen in der Bevoelkerung gleichermassen an der Finanzierung beteiligt sind. Bei Schwarz-Gelb ist das Gegenteil der Fall – der Haushalt 2011 ist ein „Schutzschirm fuer starke Schultern“, waehrend schwache Schultern weiter geschwaecht werden.

Auch die SPD steht fuer eine Konsolidierung des Haushaltes und die Einhaltung der Schuldenbremse. Strittig ist nicht, ob gespart wird – sehr wohl aber wo, wie und vor allem zu wessen Lasten. Die SPD-Antraege von vier Milliarden Euro Aufwuchs werden deshalb im Rahmen der Haushaltsantraege voll gegenfinanziert und belasten nicht durch Mehrverschuldung kuenftige Generationen. Der haushalts- und finanzpolitische Kurs von Schwarz-Gelb zeigt: die Regierungskoalitionen haben keine Vision zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Einseitige Kuerzungen zu Lasten der hilfs- und foerderungsbeduerftigen Menschen und Familien sind ihr Leitbild, waehrend die Krisenverursacher nicht an den Folgekosten beteiligt werden sollen.

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