Haushalt weist ein Plus aus – Kommunen werden entlastet

Premiere für die Region Hannover: Erstmals seit Regionsgründung hat die Regionsversammlung am Dienstag (18. Dezember) einen Haushaltsplan mit einem Plus unterm Strich beschlossen. 1,499 Milliarden Euro stehen 2013 an Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt der Region Hannover. Der strukturelle Überschuss in Höhe von 11,9 Millionen Euro wird für den Abbau von Altdefiziten genutzt. Gleichzeitig senkt die Region Hannover die Hebesätze für die Regionsumlage und entlastet die Kommunen auf die Weise um 38,6 Millionen Euro. Das Besondere dabei: Durch eine deutliche Ausweitung der Spreizung der Hebesätze werden steuerschwache Städte und Gemeinden stärker entlastet als steuerstarke Kommunen.
2013 drosselt die Region zudem die Liquiditätskredite. Die Regionsversammlung hat den Höchstbetrag auf 456 Millionen Euro festgesetzt. Für 2012 hatte der Höchstbetrag bei 545 Millionen Euro gelegen. Die größten Ausgabeposten liegen in den Bereichen Soziale Sicherung (833 Millionen Euro), Verkehr (170 Millionen Euro) und Jugend (173 Millionen Euro). Für Investitionen sind insgesamt 61 Millionen Euro vorgesehen: 19 Millionen Euro sollen in den Verkehrsbereich fließen, weitere 17 Millionen in die Schulen. 14 Millionen zahlt die Region als Krankenhausumlage an das Land Niedersachsen.

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