Haushaltsmodell ist der richtige Weg

Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands und die CSU Medienkommission unterstützen die im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform der Rundfunkfinanzierung hin zum so genannten Haushaltmodell. Um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf lange Sicht zu gewährleisten, braucht er eine verfassungskonforme und tragfähige Finanzierung. ?Das Haushaltsmodell garantiert stabile Einnahmen, ohne einzelne Gruppen zu stark zu belasten, ist leicht verständlich und ermöglicht gleichzeitig den Abbau von Verwaltungsaufgaben und Kontrollen“, erklärten Andreas Krautscheid, Vorsitzender des CDU-Expertenkreises, und Dr. Markus Söder, Vorsitzender der CSU-Medienkommission, nach einer gemeinsamen Sitzung in München.

Das bisherige geräteabhängige Modell hat sich durch den technischen Fortschritt im Medienbereich als unzulänglich erwiesen. Auch löste das Vorgehen der GEZ-Senderbeauftragten bei den Bürgern häufig Unbehagen aus. Beide Aspekte haben zu einem Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung geführt. Diese Akzeptanz gilt es nun wieder herzustellen. Ziel der Reform muss es daher zum einen sein, den Aufgabenbereich der GEZ einzugrenzen. Zum anderen lassen sich im Falle der Beibehaltung eines Gerätebezugs die damit einhergehenden Probleme nicht lösen, daher macht nur die Umstellung auf ein geräteunabhängiges Modell Sinn, wobei Bürger und Unternehmen nicht mehr belastet werden dürfen. Dies hatten CDU und CSU bereits vor Jahren gefordert.

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