Haushaltsplaene der Bundesregierung schaden Tourismus und Mobilitaet in Deutschland

von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Paket mit Vorschlaegen fuer Haushaltskuerzungen und Sondereinnahmen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die Eckpunkte der Bundesregierung fuer den Haushaltsentwurf 2011 und den Finanzplan bis 2014 werden dem Anspruch „Die Grundpfeiler unserer Zukunft staerken“ nicht gerecht. Es ist eine weitere vertane Chance von Schwarz-Gelb mit dem Gesamtkonzept auf die Wirtschaft- und Finanzkrise zu reagieren.
Die Vorschlaege verkuemmern zu reinen Abkassierungsmodellen.

Mit der vorgeschlagenen Luftverkehrsabgabe entstehen deutliche Benachteiligungen fuer deutsche Flughaefen und deutsche Fluglinien im internationalen Wettbewerb. Fuer deutsche Touristen wird der Flug in den Urlaub teurer. Diese jaehrliche Zusatzbelastung von einer Milliarde Euro aus der Luftverkehrsabgabe ist schaedlich fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Tourismusbranche. Bei Touristen findet Abkassieren statt. So sieht die Tourismuspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aus.

Die im Haushaltspapier der Bundesregierung ausgewiesene sogenannte „Bahndividende“ von 500 Millionen Euro pro Jahr hat gravierende Negativwirkungen: Der Bahn stehen damit weniger Finanzmittel fuer die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfuegung. Sie wird diese Belastung an die Bahnkunden im Wege von Fahrpreiserhoehungen weitergeben.

Mehr Netto vom Brutto, Entbuerokratisierung und Steuersenkungen waren die Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP. Die Wirklichkeit schwarz-gelber Haushaltspolitik sieht so aus: Zusaetzliche Belastungen der Wirtschaft und Wettbewerbsnachteile, Einschnitte bei Arbeitslosen und Familien, Klientelwirtschaft statt Gesamtkonzept.

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