Heilbronner Stimme: AmCham-Präsident Bernhard Mattes: US-Reformpläne mit protektionistischen Elementen – Zügige Regierungsbildung in Deutschland angemahnt

Bernhard Mattes, Präsident der AmCham („American
Chamber of Commerce in Germany“), der US-Außenhandelskammer in
Deutschland, machen die Steuerreformpläne der US-Regierung Sorgen.
Mattes sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montag): „Teile der
angekündigten Steuerreform machen uns schon Sorgen. Positiv wäre zu
bewerten, wenn der Standort USA durch die angestrebten
Steuerreduzierungen noch attraktiver wird. Allerdings klingen bei den
Reformplänen protektionistische Elemente durch, wie eine indirekte
Einfuhrsteuer. Das ist nicht im Interesse global agierender Firmen.“
US-Unternehmen wären davon negativ betroffen, sagte Mattes weiter,
„denn sie sind nicht lokale, sondern globale Player. Wenn diese von
solchen Maßnahmen ausgenommen würden und nur ausländische Konzerne
solche Belastungen zu verkraften hätten, würde das zu einer klaren
Wettbewerbsverzerrung führen.“

Die AmCham trete für „freien, aber auch für fairen Handel ein. Es
müssen gleiche Bedingungen für alle auf beiden Seiten des Atlantiks
herrschen. Neue Barrieren im transatlantischen Handel können wir uns
nicht leisten.“

Positiv wertet Mattes die derzeitige Lage im transatlantischen
Handel: „Der US-Markt und die Konjunktur sind nach wie vor stark,
auch die Nachfrage nach deutschen Gütern ist weiterhin hoch. Das
betrifft alle Bereiche, von den Konsumgütern bis zum Maschinenbau.
Die Unternehmen haben – bis auf wenige Ausnahmen – ihre
Investitionspläne für die USA nicht geändert. Das Handelsvolumen hat
insgesamt nicht gelitten, sondern ist im Gegenteil sogar gestiegen.“

Zuversichtlich äußert sich Mattes zur Entwicklung in 2018: „Ich
bin sehr positiv gestimmt und rechne mit einer stabilen und teils
ansteigenden Konjunktur. Außenminister Sigmar Gabriel hat zudem
kürzlich eine Neujustierung des Verhältnisses zu den USA gefordert.
Wenn es ihm darum geht, dass sich Europa und Deutschland in der
Partnerschaft mit den USA stärker mit ihren Interessen positionieren,
ist der Wunsch Gabriels nachvollziehbar und richtig. Aber eine
Neujustierung dürfen wir keinesfalls als Abkehr von den USA
verstehen. Beide Märkte sind aufeinander angewiesen und eng
miteinander verflochten.“

Der Kammerpräsident mahnte zudem eine zügige Regierungsbildung in
Deutschland an: „Es ist absolut dringlich, dass Deutschland eine neue
Regierung bekommt. Es drohen Verzögerungen in Gesetzgebungsverfahren.
Wir brauchen auch eine starke Regierung, die für Freihandel steht und
mit dazu beiträgt, dass die USA die Welthandelsorganisation WTO und
ihre Regeln akzeptiert. Deutschland kann aber nur überzeugend seine
Interessen vertreten, wenn wir selber eine starke Regierung haben,
die nicht nur geschäftsführend, sondern voll handlungsfähig und aktiv
ist. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.“

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