Heilbronner Stimme: Christian von Stetten zu Sondierungen: Es müssen sofort die großen Themen auf den Tisch – Lernen aus gescheiterten Jamaika-Gesprächen

Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten,
Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), drängt darauf, dass die
Sondierungen zwischen Union und SPD rasch Klarheit bringen. Von
Stetten sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Es wäre sinnvoll,
wenn die Gesprächspartner aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen
zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen lernen würden. Es bringt überhaupt
nichts, wochenlang auf 60 Seiten die Punkte aufzuschreiben, bei denen
eine Verständigung möglich ist, wohlwissend, dass bei den großen und
wichtigen Punkten unüberbrückbare Gegensätze bestehen. Aus
zeitökonomischen Gründen sollten gleich zu Beginn der Gespräche die
großen und unsere Gesellschaft beschäftigenden Fragen auf den Tisch
kommen, um festzustellen, ob weitere Gespräche überhaupt zielführend
sind.“

Die Option einer Minderheitsregierung dürfe nicht in den
Hintergrund gerückt werden. Von Stetten: „Eine Minderheitsregierung
bei gleichzeitiger Reduzierung der Ministerien- und
Kabinettsmitglieder würde zur Profilierung der etablierten Parteien
führen und bei zukünftigen Bundestagswahlen die links- und
rechtsextremen Parteien schwächen.“

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