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Heilbronner Stimme: Diesel-Entscheidung in Stuttgart: FDP-Landesfraktionschef Rülke rechnet mit Fahrverboten und Gang in die Berufung

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der
FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, rechnet damit, dass das
Stuttgarter Verwaltungsgericht an diesem Freitag auf Fahrverbote für
Diesel-Autos in Stuttgart drängen wird. Rülke sagte der „Heilbronner
Stimme“ (Freitagausgabe): Ich bin ziemlich sicher, dass das Gericht
in seinem Urteil Fahrverbote als unausweichlich betrachten wird. Aber
die werden sicher nicht so schnell kommen, weil die Landesregierung
wohl in Berufung gehen wird, um Zeit zu gewinnen. Ein Urteil, das
Fahrverbote vorsieht, wäre auch kein Wunder, weil Kretschmann mit
Verkehrsminister Hermann den Bock zum Gärtner gemacht hat. Das ist
so, als ob man die Fleischindustrie von einem veganen Anwalt
vertreten lässt. Hermann hat heimlich auf Fahrverbote hingearbeitet.
Er ist einfach der falsche Mann, der mit dieser wichtigen Aufgabe
betraut worden ist. Ich hoffe im Übrigen, dass der Autogipfel
kommende Woche eine valide Vereinbarung bringt, dass zumindest in der
Zukunft nur noch Motoren an den Markt gehen, die tatsächlich die
bestehenden rechtlichen Normen einhalten.“

Rülke fügte hinzu: „Nach meiner Überzeugung werden wir die
Verbrennungsmotoren noch 20 bis 30 Jahre brauchen, und sie werden
auch in Zukunft einen beachtlichen, aber sicher kleiner werdenden
Marktanteil haben. Ich halte nichts davon, Ausstiegstermine zu
verordnen. Wenn nun gefordert wird, ab 2030 komplett auf elektrisch
umsteigen zu müssen, dann kann ich nur sagen: Das bremst die
Technologieoffenheit, die wir brauchen. Wir wissen beispielsweise
noch nicht, welche Fortschritte wir bei der Brennstoffzelle sehen
werden. Notwendig ist eine Mischung aus unterschiedlichen Antrieben.
In diesem Punkt bin ich einer Meinung mit Kretschmann: Es ist Unsinn,
Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten. Wenn es um technologische
Veränderungsprozesse geht, setze ich auf Anreize und nicht auf
Verbote.“

Der FDP-Politiker fürchtet weiteren Schaden für die Autobranche in
Deutschland und im Land: Ich sehe vor allem die Gefahr, dass weitere
Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe durch amerikanische
Sammelklagen auf die Autobauer zukommen könnten. Die Situation könnte
sich im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen sogar verschärfen. Da
rollt einiges auf uns zu und das kann uns hier im Land als Standort
vieler Autobauer und Zulieferer nicht freuen. Baden-Württemberg ist
ein Automobilstandort und wird dies auf lange Zeit bleiben. Wenn wir
zulassen, dass uns Technologien von außen diktiert werden, dann
bedroht dies Arbeitsplätze. Natürlich darf uns das nicht davon
abhalten, darüber zu diskutieren, wie wir Menschen vor Feinstaub und
Stickoxiden schützen.“

Pressekontakt:
Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de

Original-Content von: Heilbronner Stimme, übermittelt durch news aktuell

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