Heilbronner Stimme: DJV-Chef FrankÜberall: AKK hat keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen umgehen muss. Nämlich tolerant.

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen
Journalisten-Verbandes (DJV), kritisiert die Äußerungen von
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im
Internet in Wahlkampfzeiten. Überall sagte der „Heilbronner Stimme“
(Mittwoch): „Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den
fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit
schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Die
CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien
Meinungsäußerungen im Internet gehen muss. Nämlich tolerant.“

Überall betonte weiter: „Sie ist Parteichefin, und natürlich sind
auch ihre Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber ihre
emotionale Reaktion nach den Wahlen zeigt auch eine große
Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt. Es
war schon eine Kurzschlussreaktion, Herrn Amthor auf den Youtuber
Rezo antworten lassen zu wollen. Da hätte ich der CDU besser jemanden
wie Norbert Blüm empfohlen, der aufgrund seiner Lebenserfahrung und
Persönlichkeit, aber auch seinem sozialem Engagement beispielsweise
für Flüchtlinge, ein hohes Maß an Authentizität auch bei jungen
Leuten genießt.“

Der DJV-Chef fügte hinzu: „Die Youtuber, die sich vor der Wahl
mit Rezo solidarisiert hatten, sind im Bereich der Kunst zu verorten.
Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder kollektive
Wahlempfehlungen von Künstlergruppen. So neu ist das nicht, ich würde
deshalb zu mehr Gelassenheit raten. Oder wollen wir vor einer Wahl
auch das Singen verbieten?“

Überall: „Würden tatsächlich 70 Redaktionen zu dem Schluss kommen,
dass eine Partei schlechte Arbeit gemacht hat, und dies zufällig auch
kurz vor der Wahl, wäre das komplett legitim und durch Pressefreiheit
gedeckt.“

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