Heilbronner Stimme: Grünen-Parteichefin: „Streit um Armutsbericht in der Regierung spielt Rechtspopulisten in die Hände“

„Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich
aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre
Partei im Bundestagswahlkampf. Sie forderte, dem Rassismus eine
unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial
Abgehängten ernst zu nehmen. „Alles andere spielt den
Rechtspopulisten in die Hände“, sagte sie der „Heilbronner Stimme“
(Freitagausgabe) und nannte als Beispiel den aktuellen Streit um
Formulierungen im Armutsbericht.

Peter sagte dazu: „Das peinliche Hickhack um den Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt kein Ende. Es dokumentiert
das tiefe Zerwürfnis zwischen den beiden Koalitionspartnern Union und
SPD und steht stellvertretend für die Verdruckstheit, mit der die
gravierenden Folgen von Ungleichheit in Deutschland diskutiert
werden.“ Wenn im Bericht gerade die Passagen des Entwurfs rausfallen
sollten, die auf den massiven Einfluss von Lobbygruppen hinwiesen und
die Politikverdrossenheit der sozial Abgehängten als Problem
beschrieben, „dann wäre nicht nur die Glaubwürdigkeit des Berichts,
sondern auch die der Bundesregierung angekratzt“, sagte die
Grünenpolitikerin.

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