Christean Wagner, Mit-Initiator des
konservativen Berliner Kreises, sagte der „Heilbronner Stimme“
(Montag) zur Diskussion über die künftige Aufstellung der
Parteiführung: „Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer
deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen
Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg.“ Wagner fügte hinzu: „Merkel
muss bald ein Zeichen setzen. Als verantwortungsvoller Parteichef
denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang
nichts zu hören.“ Und weiter: „Die Parteichefin muss angesichts des
katastrophalen Wahlergebnisses vom 24. September schon ihren Beitrag
zur politischen Stabilität leisten.“
Wagner erklärte weiter: „Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin
Angela Merkel das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Die Union
hat 32,9 Prozent eingefahren. Die CDU selbst hat ohne die CSU in 15
Bundesländern sogar nur 26,9 Prozent erreicht. Nach einem solchen
Wahldesaster sollte ein Parteichef zumindest über eine Kurskorrektur
nachdenken, das wäre das Mindeste, um bei künftigen Wahlen eine noch
größere Katastrophe zu verhindern. Aber die selbstkritische Analyse
fehlt bis heute, Angela Merkel hat sogar zwei Mal betont, dass sie
nicht wisse, was sie hätte anders machen sollen.“
Bedenklich sei, so Wagner, dass die SPD mit dem Auswärtigen Amt
und dem Finanzministerium zwei Schlüsselressorts übernehme: „In der
neuen Bundesregierung soll die SPD Auswärtiges Amt und
Finanzministerium führen, zugleich strebt sie die Europäischen
Staaten von Europa und einen Schuldenausgleich innerhalb der EU an.
Da wird mir angst und bange, und ich sehe große Gefahren auf
Deutschland zukommen.“
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