Heilbronner Stimme: Lambsdorff: Einseitige Anerkennung Jerusalems bringt uns kein Stück voran – Palästinenser und Israelis müssen an Verhandlungstisch zurück – Türkei soll konstruktivere Rolle spielen

Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser
anzuerkennen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Alexander Graf Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag):

„Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt
entweder Israels oder Palästinas bringt die Lösung des
Nahostkonflikts kein Stück voran. Klar ist, dass die Erklärung Trumps
und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schaffen. Denn die
Ansprüche Israels und eines zukünftigen palästinensischen Staates auf
Jerusalem als Hauptstadt sind längst bekannt.“

Lambsdorff fügte hinzu: „Seit der Initiative des israelischen
Ministerpräsidenten Olmert von 2006, die vorsah, dass sich Israel aus
den mehrheitlich arabisch besiedelten Vierteln Jerusalems zurückzieht
und die heiligen Stätten der Altstadt unter internationale Kontrolle
gestellt werden, hat sich in der Sache nicht viel bewegt.
Palästinenser und Israelis müssen an den Verhandlungstisch
zurückkehren und auf Basis der Genfer Initiative nach echten Lösungen
für Jerusalem und die Region suchen. Dann kann auch die Türkei eine
hoffentlich konstruktivere Rolle spielen.“

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