Heilbronner Stimme: Lambsdorff: Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert – Aufklärung von Gabriel gefordert

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff
äußert scharfe Kritik am türkischen Vorgehen gegen die Kurden in
Syrien. Der FDP-Vizefraktionschef sagte der „Heilbronner Stimme“
(Dienstag): „Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts
legitimiert. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen und es
handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten
die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern,
stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten.“

Lambsdorff fügte hinzu: „Ich stelle mir aber die Frage, ob sich
der türkische Außenminister Cavusoglu bei seinem Besuch in Goslar bei
Außenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat.
Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Cavusolgu Gabriel
daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger
als politische Gefangene in der Türkei einsitzen. Es ist Zeit, dass
die Bundesregierung klar Stellung bezieht zum völkerrechtswidrigen
Vorgehen der Türkei, und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns
hier reinen Wein einschenkt.“

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