Heilbronner Stimme: Lambsdorff vor Dreikönigstreffen: FDP wird Blick nach vorne richten.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ist
zuversichtlich, dass seine Partei das anstehende Dreikönigstreffen
dazu nutzen wird, um sich auf die künftigen Aufgaben zu
konzentrieren. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag):
„Wir wollen den Blick nach vorne richten. Was ist die Aufgabe der
FDP? Die Antwort ist: Wir müssen für unsere rund fünf Millionen
Wähler die Themen weiter entwickeln, mit denen wir in den Wahlkampf
gezogen sind, also Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft, Europa und
Steuern. 2017 war ein erfolgreiches Jahr für die FDP. Wir sind mit
Schwung wieder in den Bundestag eingezogen. Darauf wollen wir
aufbauen.“

Falls die GroKo-Gespräche scheitern sollten, seien Neuwahlen eine
Option, so Lambsdorff: „Wenn sich nun auch Union und SPD nicht
einigen, wird es Aufgabe des Bundespräsidenten sein, gemeinsam mit
den Parteivorsitzenden nach einem Ausweg zu suchen. Dieser Ausweg
könnten Neuwahlen sein. Das wäre zwar nicht schön, aber auch keine
Krise unserer Verfassung.“ Deutschland sei „im Ãœbrigen ein
funktionierendes Land mit einem starken Grundgesetz und stabilen
Strukturen“.

Die Bildung einer Jamaika-Koalition möchte Lambsdorff nicht für
alle Zeiten ausschließen. Dazu sagte er: „Der Zeitpunkt für eine
solche Konstellation ist im Moment auf Bundesebene noch nicht
gekommen. Auf kommunaler Ebene oder in Bundesländern wie jetzt in
Schleswig-Holstein werden Jamaika-Bündnisse bereits praktiziert,
deshalb wäre es falsch, Jamaika für alle Zeiten im Bund ausschließen
zu wollen.“ Er fügte hinzu: „In dieser Legislaturperiode gibt es
jedoch keine Chance, Jamaika ist ein Projekt für die Zukunft.“

Zur Enttäuschung, die in einigen Wirtschaftsverbänden über die
Nichtregierungsbeteiligung der FDP zu spüren sei, erklärte
Lambsdorff: „Sicher sind manche Verbände enttäuscht, aber vielleicht
heilt das auch manchen von der Vorstellung, die FDP in Berlin sei
verbandshörig. Dem ist eben nicht so.“

Ãœber das Scheitern von Jamaika sagte er: „Die wichtigste
Erkenntnis war, dass es inhaltlich nicht gepasst hat. Deswegen wäre
Wehmut auch fehl am Platz. Alle, die behaupten, Jamaika habe kurz vor
einer Einigung gestanden, irren.“

Lambsdorff betonte weiter: „Ich persönlich hätte mir gewünscht,
dass es klappen möge. Und ich habe auch konstruktiv verhandelt,
musste aber selber erkennen, dass es nicht zusammenpasst. Grüne und
CSU haben sich beispielsweise bei den Themen Landwirtschaft, Energie,
Verteidigungsausgaben und Zuwanderung so sehr beharkt, dass eine
Verständigung bei wichtigen Positionen in weiter Ferne lag. Es glaubt
doch wirklich niemand, dass sich Grüne und CSU beim Thema
Familiennachzug geeinigt hätten. Die CSU kann sich ja bisher nicht
einmal mit CDU-Vize Armin Laschet einigen.“

Lambsdorff sagte zur Rolle der FDP: „Nach vier Jahren
außerparlamentarischer Opposition müssen wir uns jetzt im Deutschen
Bundestag zu einer starken und profilierten Oppositionspartei mit
klar erkennbaren Inhalten entwickeln. Das ist unsere Aufgabe, oder
die kritisch-konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung.“

Pressekontakt:
Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de

Original-Content von: Heilbronner Stimme, übermittelt durch news aktuell