Der Landeselternbeirat (LEB) in
Baden-Württemberg fordert die Einstellung der staatlichen Förderung
für den sogenannten Konsulatsunterricht. „Wir geben im Land sehr viel
Geld dafür aus – nicht nur als Direktzahlung, sondern auch für das
Bereitstellen der Räume“, kritisierte der LEB-Vorsitzende, Carsten
Rees, gegenüber der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe). „Dabei
stammt die gesetzliche Regelung dafür aus dem Jahr 1977, die
Rahmenbedingungen von damals sind nicht mehr gegeben. Von einer
Rückkehrförderung kann heute keine Rede mehr sein“, sagte Rees. „Wir
fordern deshalb eine sofortige Einstellung der Unterstützung des
Landes und die Überprüfung des Konsulatsunterrichts.“
Ein runder Tisch, an dem alle betroffenen Nationen und Ethnien
teilnehmen, solle sich um eine Neuregelung kümmern, erklärte Rees
einen aktuellen Beschluss des Landeselternbeirates. „Es muss dabei
sichergestellt werden, dass der Konsulatsunterricht nicht der
Integration von Kindern mit Migrationshintergrund entgegenarbeitet“,
so der LEB-Vorsitzende. Mit den EU-Staaten hält Rees eine rasche
Einigung für denkbar.
Im vergangenen Jahr unterstützte Baden-Württemberg den
umstrittenen Konsulatsunterricht mit 1,1 Millionen Euro. Vor wenigen
Wochen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der
„Heilbronner Stimme“ ein Aus für den Konsulatsunterricht und
staatliche Kontrolle des muttersprachlichen Unterrichts an den
Schulen im Land gefordert. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz hatte in
diesem Zusammenhang vor einer politischen Einflussnahme der Türkei
gewarnt. Das Kultusministerium geht inzwischen Hinweisen auf eine
„politische Indoktrinierung“ im Rahmen des türkischen
Konsulatsunterrichts nach, wie eine Sprecherin der Zeitung
bestätigte. Im Land findet der Konsulatsunterricht für 14
Herkunftsländer statt.
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