Heilbronner Stimme: Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft: Zeithorizont der Union für Erreichung von Vollbeschäftigung nicht sehr anspruchsvoll – aber wichtiges Ziel

Michael Hüther, Direktor des Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW), sieht in der Beschäftigungspolitik noch
Luft nach oben. Hüther sagte der „Heilbronner Stimme“ zum von der
Union ausgegebenen Ziel der Vollbeschäftigung: „Grundsätzlich ist es
wichtig, dass Parteien Wahlziele klar und ambitioniert formulieren.
Das war 2013 nicht der Fall. Die Union hat nun den Mut dazu, freilich
ist der Zeithorizont nicht sehr anspruchsvoll.“

Hüther fügte hinzu: „Tatsächlich haben wir im Süden Regionen, ja
ganze Bundesländer mit Vollbeschäftigung. Aber in den Neuen Ländern
und im Norden ist noch Luft. Das Ziel ist ja auch mit der
Verpflichtung verbunden, dann Vollbeschäftigung zu halten. Daraus
folgt sachlich eine Politikagenda: Investitionen, Innovationen,
leistungsgerechte Besteuerung, Bildung und Infrastruktur. Somit ist
das scheinbar schlichte Ziel von weitreichender Bedeutung für die
Politik.“

In ihrem am Montag vorgestellten Programm hatte die Union
Vollbeschäftigung bis 2025 und eine Einkommenssteuerentlastung von 15
Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

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