Heilbronner Stimme: Nikolas Stihl: Neue Koalition muss Mut für eine Agenda 2030 haben

Der Unternehmer Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef
der Stihl Holding, fordert von einer neuen großen Koalition den Mut
für eine „Agenda 2030“. In einem Gastbeitrag für die „Heilbronner
Stimme“ (Samstag) schreibt Stihl: In den anstehenden Verhandlungen
mit der SPD muss die Union deutlicher als in den Jamaika-Gesprächen
klar machen, was auf dem Spiel steht. Es geht um eine Politik der
nachhaltigen Wachstumsvorsorge. Die Sozialpolitik darf nicht wie in
der letzten Großen Koalition die Wirtschaftspolitik überlagern. Die
SPD hat (ohne die Union) schon einmal vorgemacht, wie es geht. Mit
ihrer „Agenda 2010“ hat sie vor mehr als zehn Jahren die Weichen für
den heutigen Wirtschaftsboom gestellt. Sie hat Mut bewiesen, ohne auf
Wahlergebnisse und Umfragen zu schielen. Statt den politischen
Vaterschaftstest für diesen Erfolg zu verweigern, sollte die SPD
jetzt mit der Union eine neue Agenda, die weit in die Zukunft reicht,
formulieren. Es wird Zeit.“

Stihl schreibt weiter: „Deutschland braucht möglichst bald eine
handlungsfähige Regierung, denn es stehen wichtige Entscheidungen in
Berlin und Brüssel an. Die nächste Große Koalition wäre die dritte
innerhalb von 12 Jahren unter einer Kanzlerin Merkel. Drei
SPD-Vorsitzende hat die CDU-Vorsitzende dabei erlebt. Ihr politisches
Überleben verdankt Merkel auch dem Umstand, dass sie die großen
SPD-Themen abgeräumt hat: Elterngeld, Rente mit 63 und Mindestlohn
sind die bekanntesten und teuersten Projekte. Vor allem zwei Trends
sprechen dafür, dass auch eine „GroKo 3.0“ teure Projekte
verwirklichen wird: Laut aktueller Steuerschätzung kann die nächste
Bundesregierung aus dem Vollen schöpfen. Hinzu kommt, dass die SPD
weiter nach links wandern und ihr politisches Ãœberleben
perspektivisch in einem Bündnis mit Linkspartei und Grünen suchen
wird.“

Ein Bündnis aus Union und SPD sieht Stihl kritisch: „Eine Große
Koalition ist vor allem groß im Geldausgeben. In ihrer Natur liegt
es, dass sich die Koalitionspartner hauptsächlich um
Gegenwartsinteressen und nur wenig um die Stärkung des Standorts
Deutschland kümmern. Dass sich die deutsche Wirtschaft trotzdem so
gut entwickelt hat, liegt maßgeblich an einem Umfeld, das günstiger
kaum hätte sein können: billiges Öl, ein für die Exportwirtschaft
günstiger Euro, historisch niedrige Zinsen. Das spüren die Menschen,
und auch deshalb hat die Große Koalition in den Wahlen so viel
Zustimmung verloren. Die Bürger dieses Landes wollen eine sichere
Zukunft. Die Projekte des linken Flügels der SPD kosten diese
Zukunft.“

Weiter schreibt Stihl: „Die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstum im kommenden Jahrzehnt werden jetzt gestellt. Aus
Unternehmenssicht sehe ich dringenden Handlungsbedarf insbesondere
bei den Themen Infrastruktur, Fachkräfte, Zuwanderung, Forschung und
Entwicklung sowie Entlastung der Bürger.“ Vor allem „beim Ausbau von
schnellen Internetverbindungen droht Deutschland den Anschluss zu
verlieren. Im Vergleich mit den Industriestaaten liegen wir höchstens
im Mittelfeld. Und das, obwohl schnelle Datenübertragungen heute
selbst für Handwerksbetriebe wichtig sind.“ Zum größten
Wachstumshindernis werde der Fachkräftemangel, erklärt der
Unternehmer. Er fordert ein „modernes Einwanderungsgesetz“, das für
qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv sei und die
Basis für eine schnelle Integration lege.

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