Heilbronner Stimme: Pulse-of-Europe-Initiator kritisiert Bundesregierung: Mangelnde Unterstützung Macrons war einer der größten Fehler der vergangenen Jahre – Kritik auch an Europa-Vorstoß von Schulz

Der Initiator der Bürgerbewegung Pulse of
Europe, Daniel Röder, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in
der Europapolitik vorgeworfen. Röder kritisierte eine mangelnde
Unterstützung des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit
dessen Appell für eine Neugründung Europas. „Ich halte das für einen
der größten politischen Fehler der vergangenen Jahre“, sagte Röder in
einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Macron und
Merkel reden zwar miteinander. Aber man muss schleunigst ein
öffentliches Zeichen nachholen.“

Röder mahnte eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland an.
„Auch mit der Bildung einer neuen Bundesregierung sollte es schnell
vorangehen, dass mit Blick auf Europa endlich wieder etwas vorangehen
kann“, sagte der Jurist. Deutschland müsse mit Blick auf Europa
handlungsfähig sein. „Es kann ja nichts Schlimmeres passieren, als
Macron als einsamen Rufer in der Wüste stehen zu lassen. Es muss
dringend ein Zeichen von Deutschland in Richtung Europa ausgehen. Die
Neugründung Europas von Macron war zwar ein großes Wort, aber dem
Nationalismus muss ja etwas entgegengesetzt werden.“

Auch SPD-Chef Martin Schulz kritisierte der
Pulse-of-Europe-Initiator. Er wundere sich, dass Schulz gerade jetzt
mit seinem Vorstoß für die Vereinigten Staaten für Europa komme. „Die
SPD hat das Thema Europa im Wahlkampf komplett verschlafen. Und jetzt
kommt gleich so ein großes Ziel mit einer großen Schärfe. Er sagt ja
nicht, lasst uns an den Vereinigten Staaten von Europa arbeiten,
sondern er sagt, wer nicht mitmacht, ist raus. Da fragt man sich, wer
bleibt dann überhaupt dabei?“

Sorge bereite ihm vor allem die Wahl in Italien im nächsten Jahr.
„Es sind dort so viele Dinge schlecht gelaufen. Man hat Italien in
der Flüchtlingskrise allein gelassen. Man hat es mit der
Jugendarbeitslosigkeit allein gelassen. Dann kam die Entscheidung für
die Verlegung der Arzneimittelaufsicht Ema von London nach Amsterdam
und nicht nach Mailand. Das hat für Enttäuschungen gesorgt“, sagte
Röder. „Aufs Gemüt schlägt auch, dass sich Italien nicht für die
Fußball-Weltmeisterschaft qualifiziert hat. Alles zusammen könnte den
Sargnagel für den Euro bedeuten.“ Im Moment liege die
Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen vorne. Die habe angekündigt, den
Euro zu verlassen. „Der Eindruck: Wir sind nicht mal mehr ein
Fußball-Land, kann eine Protestwahl auslösen. Das wäre sehr heftig.
In der Öffentlichkeit wird diese Sorge fast überhaupt nicht
wahrgenommen“, warnte Röder weiter.

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