Heiner Geißler kritisiert Homo-Ehen-Debatte in der Union

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert seine Partei für ihre Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen. „Dieser Streit ist ideologisch und unnötig“, sagte Geißler der „Welt“ (Dienstag). Es gehe bei dem Thema „nur noch um die steuerliche Gleichstellung, und die ist die logische Konsequenz daraus, dass der Gesetzgeber die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gesetzlich verankert hat“. Wenn, so Geißler, die Gleichstellung grundsätzlich vorgesehen sei, dann „könne man bei der Steuer keine Differenzierung mehr nach der sexuellen Orientierung machen. Das widerspräche dem absoluten Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.“ Zugleich wandte sich Geißler gegen die Aussage von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass die Anhänger der Gleichstellung eine „schrille Minderheit“ seien. „Es ist gefährlich, wenn ein Generalsekretär Mehrheiten mit Minderheiten verwechselt“, sagte Geißler.

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