Zu den Plänen, eine gemeinsame
Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone zu schaffen, erklärt
Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Bundessprecher der
Alternative für Deutschland:
„Nach den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Sparern sind
jetzt deutsche Arbeitnehmer an der Reihe, die Eurorettung zu
finanzieren“, meint Henkel zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen.
Wenn nach dem ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici, der
sich zur Zeit um die Position des EU-Wirtschaftskommissars bewerbe,
nun auch die italienische Regierung die Zusammenlegung der
Arbeitslosenversicherung in der Eurozone fordere, sei höchste
Alarmbereitschaft angesagt. „Anstatt sich für die überfälligen
Reformen in diesen beiden Ländern einzusetzen, fordert
EU-Sozialkommissar Andor die deutsche Industrie auf, ihrerseits auf
Wettbewerbsvorteile durch Erhöhung der Arbeitskosten zu verzichten.
Und nicht nur das, er bereitet die Zusammenlegung der
Arbeitslosenversicherung in der Eurozone vor.“ Was das für
Deutschland bedeute, läge auf der Hand, meinte Henkel. Höhere
Sozialbeiträge für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber und der
Verlust deutscher Arbeitsplätze seien die unausweichliche Folge. Nach
verschiedenen Berechnungen wäre Deutschland mit 30 Prozent der größte
Beitragszahler in einer entsprechenden Versicherung und müsste
jährlich Milliarden für Arbeitslose in anderen Ländern aufwenden. Im
Klartext hieße das, dass deutsche Arbeitnehmer für arbeitslose
Ausländer aufkommen müssten. „Das ist mit der AfD nicht zu machen!“,
erklärt Henkel.
Vor diesem Hintergrund fragt Henkel, wo der Protest deutscher
Politiker, Industrieverbände und Gewerkschaften bliebe. „Sind sie der
Einheitswährung schon so in unverbrüchlicher Treue ergeben, dass sie
es nicht einmal mehr wagen, sich gegen diesen offensichtlichen
Wahnsinn aufzulehnen? Die AfD wird sich nicht nur diesem neuen
Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft mit aller Kraft
entgegenstemmen. Sie wird auch solchen EU-Kommissionskandidaten, die
sich an der Demontage der deutschen Industrie beteiligen, ihre
Zustimmung verweigern.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370