Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele – Bundesregierung muss Aktionsplan vorlegen

Zur heutigen Anhoerung „Umsetzung der
Millenniums-Entwicklungsziele“ im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zum morgen im Bundestag debattierten Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion zur Realisierung der Ziele erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

2010 ist das Schluesseljahr auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Auch wenn in den vergangenen Jahren Fortschritte insbesondere bei den Bildungszielen und bei der Bekaempfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen uebertragbaren Krankheiten erzielt werden konnten, bleiben die Millenniumsziele eine grosse Herausforderung. Die UN-Konferenz im September bietet die – wohl letzte – Chance fuer eine gemeinsame Strategie der Staatengemeinschaft zur Umsetzung der Ziele. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich massgeblich an einer solchen Strategie zu beteiligen.

Die Millenniums-Entwicklungsziele sind fuer uns ein entscheidender Massstab fuer den Erfolg auch der deutschen Entwicklungspolitik. In der auf Anregung der SPD initiierten Ausschussanhoerung hat sich der ganz ueberwiegende Teil der Sachverstaendigen fuer ein staerkeres Engagement der Bundesregierung zur Realisierung der Ziele ausgesprochen und einen Aktionsplan der Bundesregierung gefordert, der die Grundlage fuer die weiteren Verhandlungen auf internationaler Ebene im September sein koennte. In diesem Zusammenhang wurde von vielen Sachverstaendigen ausdruecklich der Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion begruesst, der morgen unter dem Titel „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“ (BT-Drs.
17/2018) im Plenum debattiert wird. Der Antrag der SPD liefert klare Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung.

Scharf kritisiert wurde von den Sachverstaendigen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr ihr Versprechen, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen, gebrochen hat. Es herrschte grosse Einigkeit, dass verlaessliche Finanzierung der Grundstein fuer erfolgreiche und effektive Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, muss zu ihrem Wort stehen und dringend auf den Pfad des ODA-Stufenplans zurueckkehren. Ohne die international zugesagten ausreichenden Mittel lassen sich die Millenniumsziele nicht erreichen. Unsere Partnerlaender brauchen Verlaesslichkeit und keine Politik der gebrochenen Versprechen, wie sie von dieser Bundesregierung betrieben wird.

Ebenfalls kritisiert wurde die strikte Bindung der deutschen Mittel, die zu mindestens zwei Drittel in bilaterale Projekte fliessen. Besonders im Bildungs- und im Gesundheitsbereich haben sich multilaterale Initiativen bewaehrt und muessen gestaerkt werden. Hier macht nach Einschaetzung der Experten der Wunsch von Minister Niebel, jedem Projekt ein deutsches Faehnchen aufzusetzen, keinen Sinn. Die Sachverstaendigen haben darueber hinaus die Forderung erhoben, zur Bekaempfung von Hunger und Armut verstaerkt in die laendliche Entwicklung zu investieren und zusaetzliche Mittel fuer notwendige Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel in Entwicklungslaendern zur Verfuegung zu stellen. Ausserdem muss sich die Bundesregierung fuer faire Welthandelsbedingungen und insbesondere fuer die Abschaffung der Agrarexportsubventionen einsetzen und dafuer sorgen, dass soziale und oekologische Mindeststandards in das Regelwerk der WTO eingefuehrt werden. Noch immer koennen viele Menschen in den Entwicklungslaendern von ihrem erarbeiteten Lohn nicht ueberleben. Dort wie auch bei uns in Deutschland sind gesetzliche Mindeststandards- und Loehne dringend erforderlich.

Viele der in der Anhoerung angesprochenen Punkte finden sich im Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion wieder. Wir haben die Ideen fuer die Entwicklungspolitik von morgen.