Hilfsorganisationen zur Verlängerung des Exportstopps an Saudi-Arabien: Sorge um mögliche Schlupflöcher für europäische Rüstungslieferungen

Die humanitären Hilfsorganisationen CARE, Oxfam und
Save the Children begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der
Bundesregierung, den Exportstopp von Rüstungsgütern nach
Saudi-Arabien um weitere sechs Monate zu verlängern. Diese
Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt werden – insbesondere auch
in Bezug auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.

Solange der Krieg im Jemen unvermindert intensiv geführt wird und
dabei Verletzungen von humanitärem Völkerrecht an der Tagesordnung
sind, dürfen deutsche und andere europäische Rüstungsgüter von den
Kriegsparteien nicht eingesetzt werden. Daher fordern wir die
Bundesregierung dazu auf, sich auch bei ihren europäischen Partnern
wie Großbritannien und Frankreich nachdrücklich und konsequent dafür
einzusetzen, dem deutschen Beispiel zu folgen, solange ein Ende der
Kämpfe nicht absehbar ist. Wir sind besorgt, dass der gestrige
Beschluss der Bundesregierung Schlupflöcher für Lieferungen von
gemeinsamen europäischen Rüstungsgütern zulassen könnte. Die
Bundesregierung muss deshalb jetzt energisch auf eine einheitliche,
restriktive Rüstungspolitik aller Mitglieder der Europäischen Union
und ihrer internationalen Partner hinarbeiten. Unserer Auffassung
nach kann derzeit nicht sichergestellt werden, dass Waffen, die in
die Region exportiert werden, nicht im Konflikt im Jemen eingesetzt
werden. Der Druck auf die Konfliktparteien darf gerade jetzt nicht
vermindert werden, denn sonst würden jegliche Bemühungen,
erfolgreiche Friedensverhandlungen zu führen, konterkariert.

Die düstere Bilanz von vier Jahren Bürgerkrieg beläuft sich
derzeit auf 20.000 Luftangriffe, fast 70.000 Tote, knapp vier
Millionen Vertriebene, den Ausbruch von Cholera und eine drohende
Hungersnot. Ohne humanitäre Hilfe, die unter größten Schwierigkeiten
und Risiken von Hilfsorganisationen geleistet wird, könnten 80
Prozent der Bevölkerung nicht überleben. Dies unterstrich auf
erschütternde Weise auch der Luftangriff auf das Krankenhaus des
nordwestjemenitischen Ortes Kitaf am vergangenen Dienstag, bei dem
acht Menschen – darunter fünf Kinder – getötet wurden. Der Druck auf
die Konfliktparteien, den Krieg zu beenden, muss deshalb unvermindert
aufrechterhalten werden, um die leidende Zivilbevölkerung schnell und
effektiv versorgen zu können.

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:

CARE Deutschland: Ninja Taprogge, Tel. +49 (30) 76 90 16 99, Mail:
taprogge@care.de

Oxfam: Steffen Küßner, Tel.: +49 (30) 45 30 69 710, Mail:
skuessner@oxfam.de

Save the Children: Susanne Sawadogo, Tel. +49 (30) 27 59 59 79 – 120,
Mail: presse@savethechildren.de

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