Hofreiter fordert von Merkel in Davos Bekenntnis zu mehr Klimaschutz

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag
in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der
Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. „Ich erwarte von Angela
Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen beim
deutschen Klimaschutz ankündigt“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag). Eine leere Ankündigungsrede könne sie sich nicht leisten.
Viele Unternehmen hätten verstanden, dass Klimaschutz die Agenda der nächsten
Jahrzehnte bestimmen werde. „Wir werden ganz genau hinschauen, ob die
Unternehmen ihre Geschäftsmodelle nachhaltig verändern und deutlich mehr in
Klimaschutz investieren und gleichzeitig das Geld aus fossiler Infrastruktur
abziehen.“ Marketing und Imagepflege retteten das Klima nicht. Er forderte:
„Der Gesetzgeber muss klare Richtungsentscheidungen treffen, die Orientierung
geben und den Unternehmen bei der Bewältigung der großen Aufgaben zur Seite
steht.“ Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hätten sich die Regierungen der Welt
verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zurückzufahren. „Kein europäisches Land,
auch nicht die Bundesrepublik, ist bisher auf dem richtigen Weg.“ Wenn Merkel
für eine Erhöhung der EU-Klimaziele sei, müsse sie national mehr tun. Derzeit
bremse sie die Anhebung des europäischen Klimaschutzhaushaltes aus, beklagte
Hofreiter.

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