Hofreiter: Verkehrsminister Scheuer verlängert Planungsprozesse, statt sie zu beschleunigen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten
gesetzlichen Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur
Beschleunigung von Verkehrsplanungen als unzureichend kritisiert. „Dieses
Behelfsgesetz zeugt davon, dass Scheuer zu einer echten Reform aktuell
anscheinend nicht willens oder fähig ist“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Samstag). „Im Resultat wird er mit diesem Gesetz
Planungsprozesse verlängern, belastet ohne Not den Bundestag mit originären
Verwaltungsaufgaben und lässt die Menschen frustriert zurück“, sagte der
Grünen-Politiker.

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