Holzenkamp/Caesar: Starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum

300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der
Bauern und für Investitionen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag den
Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
für das Haushaltsjahr 2017. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Entwurf der
Bundesregierung, der mit einem Etat von 5,9 Milliarden Euro und einem
Aufwuchs von 300 Millionen Euro ein starkes Signal setzt. Mit einem
Paket an Maßnahmen sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe
flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. So sollen vor
allem die Betriebe unterstützt werden, die durch die anhaltenden
Niedrigpreise um ihre Existenz kämpfen.

Für die Unionsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass erneut
78 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um den
Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu
erhöhen. Mit insgesamt 178 Millionen Euro sollen so die individuellen
Versicherungsbeiträge um 37 Prozent gesenkt werden. Die von der EU
zur Stabilisierung des Milchpreises auf Deutschland entfallenden 58
Millionen Euro will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nun
beginnenden Diskussion zum Haushalt auf 116 Millionen Euro
verdoppeln. Darüber hinaus sind ein Bürgschaftsprogramm und
steuerliche Erleichterungen geplant, um Liquiditätsengpässe zu
vermeiden.

Neben den Schwerpunkten des Haushaltes in der landwirtschaftlichen
Sozialpolitik und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es der
Unionsfraktion wichtig, die ländlichen Regionen als Lebens- und
Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Dafür soll die
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als
wichtigstes nationales Förderinstrument um 15 Millionen Euro
gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden.
Mit der Neuausrichtung des GAK-Gesetzes wurden bereits die
Voraussetzungen geschaffen, über die Landwirtschaft hinaus die
Infrastruktur in den ländlichen Regionen zu verbessern. Zusätzlich
stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in
nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen
oder auch zugunsten des ländlichen Tourismus zu fördern.

Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden 100 Millionen Euro
bereitgestellt. Ziel des Programms ist, dem Wasser schon am
Flussoberlauf mehr Raum zu gegeben, damit später an den bebauten
Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist erfolgreich dafür eingetreten, dass im
Interesse der Landwirte die notwendigen Flächen nicht der
Bewirtschaftung entzogen und Ökonomie und Ökologie verknüpft werden.“

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