Holzenkamp: Grüne Agrarminister betreiben Scheuklappenpolitik

Bei der am letzten Freitag zu Ende gegangen
Agrarministerkonferenz in Würzburg konnte keine Einigung für die
nationale Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Europäischen
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Dazu erklärt der
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:

„Mir der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinsamen
Europäischen Agrarpolitik werden die Weichen für die gesamte deutsche
Landwirtschaft in den kommenden Jahren gestellt. Es ist bedauerlich,
dass sich die Grünen Länderagrarminister selbst in dieser
Zukunftsfrage nicht von ihren Scheuklappen befreien konnten.

Nach den erfolgreichen Agrarverhandlungen in Brüssel hatte
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein ausgewogenes und
pragmatisches Konzept vorgelegt, mit dem gerade die kleinen
landwirtschaftlichen Betriebe, Milchviehbetriebe mit Dauergrünland
sowie die Betriebe in benachteiligten Regionen gestärkt würden. Dabei
konnten aber die notwendigen Einschnitte bei den größeren Betrieben
im Rahmen gehalten werden. Gleichzeitig beinhaltet das Konzept eine
vernünftige Ausgestaltung der gestiegenen Umweltanforderungen an die
Landwirte (Greening).

Die Vorschläge der Grünen Agrarminister basieren hingegen auf der
bekannten Ideologie Klein gegen Groß und konzentrieren sich nur auf
einen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe. Dadurch würden viele
Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen.

Mit der Blockade der nationalen GAP-Umsetzung schaden die Grünen
letztlich allen: den landwirtschaftlichen Betrieben, den Menschen im
ländlichen Raum und der Umwelt. Denn ohne Einigung zwischen Bund und
Ländern fließen keine europäischen Fördermittel in den ländlichen
Raum. Die Zeit drängt also. Wir hoffen, dass die Grünen nach der Wahl
den Pfad der reinen Klientelpolitik zu Gunsten der gesamten deutschen
Landwirtschaft verlassen.“

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