Holzenkamp: Haushalt leistet Beitrag für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft

Am Donnerstag wurde der Haushalt 2012 des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:

„Der Haushaltsentwurf 2012 des BMELV ist ein Abbild der
erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir treten
für eine unternehmerische, mittelständisch orientierte Land- und
Ernährungswirtschaft ein, die vielen Menschen Beschäftigung und
Perspektive bietet. Wir wollen, dass unsere Betriebe mit ihren
hervorragenden Produkten ihre Exportchancen nutzen und sich am
Weltmarkt behaupten.

Wir sorgen aber auch für weitere Verbesserungen im Bereich des
Verbraucherschutzes sowie die Einhaltung und Weiterentwicklung
unserer hohen Standards im Bereich des Tier- und Naturschutzes. Wir
sind stolz darauf, dass sich der deutsche Agrarexport im ersten
Halbjahr 2011 weiter positiv entwickelt hat, auch dank der intensiven
Exportförderung durch das BMELV. Wir lassen uns diese Entwicklung von
der Opposition nicht schlechtreden. Die Exporte hoch verarbeiteter
Produkte gehen nicht in Entwicklungsländer und zerstören dort auch
keine Märkte. Die Opposition im Bundestag sollte endlich realisieren,
dass eben nicht alle Produkte überall hergestellt werden können und
dass daher der Welthandel auch für die Welternährung unabdingbar ist.

Nach unserer Ãœberzeugung muss auch unsere Land- und
Ernährungswirtschaft ihren Beitrag zur Sicherung der Welternährung
leisten. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine deutliche
Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, sowohl für
Ernährungszwecke als auch für nachwachsende Rohstoffe. Und dies soll
bei einer ständig schrumpfenden Verfügbarkeit von Ackerfläche
geschehen. Wir müssen daher auch in Deutschland lernen, mit dem
Rohstoff „Ackerland“ anders umzugehen. Wir müssen den Verbrauch –
auch zu Zwecken des Naturschutzausgleichs – eindämmen.

Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU (GAP) für die Zeit nach 2013 werden wir uns dafür
einsetzen, dass die GAP den weltweiten Anforderungen gerecht wird,
zum Beispiel bei der Sicherung der Welternährung. Diese Ausrichtung
können wir bei den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission für ein
„Greening“ der Direktzahlungen nicht erkennen. Wir brauchen eine
Steigerung der Effizienz und die Sicherung einer nachhaltigen
Produktion.

Stattdessen setzt die EU-Kommission auf Maßnahmen der
Vergangenheit wie die Flächenstilllegung. Außerdem wird das Ziel des
Bürokratieabbaus völlig aus den Augen verloren. Aus unserer Sicht ist
dies der falsche Weg.“

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