Holzenkamp/Heil: Abzocke mit Warteschleifen hat endlich ein Ende

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der
Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

„Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die neuen Regelungen im
Telekommunikationsgesetz (TKG), mit denen die Rechte der Verbraucher
wesentlich gestärkt werden. Die christlich-liberale Koalition hält,
was sie verspricht: Mit der heute beschlossenen Novelle beenden wir
endgültig die Abzocke mit teuren Warteschleifen. Wir sorgen dafür,
dass die Verbraucher bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann
bezahlen, wenn sie auch mit einem Mitarbeiter in Kontakt treten. Das
Geschäftsmodell, mit überteuerten und endlosen Warteschleifen den
Kunden Geld aus der Tasche zu ziehen, wird damit bald beendet.
Servicenummern dürfen etwas kosten, aber erst dann, wenn den Kunden
auch wirklich geholfen wird.

Weitere Verbesserungen im TKG bringen uns dem Ziel eines
„sauberen“ Telefons wesentlich näher. Damit sind weitere
Kernforderungen der Unionsfraktion umgesetzt worden. Ebenfalls
konnten wir durchsetzen, dass Kunden, wenn sie mit dem Handy das
Internet nutzen und dabei in Kostenfallen geraten, einen Widerspruch
gegen einzelne Rechnungsposten einlegen können.

Mehr Rechte, weniger Abzocke, schnellerer Anbieterwechsel, mehr
Kompetenzen und mehr Schutz im Telekommunikationsdschungel – dies
alles sind spürbare Erfolge für unsere Verbraucher.“

Hintergrund: Zu den Verbesserungen im TKG gehören weiterhin:

– eine generelle Preisansagepflicht auch bei Call-by-Call Anrufen,
d.h. bei Auswahl des Telefonanbieters von Anruf zu Anruf,
– die Ausweitung der Widerrufsrechte für Verbraucher bei
Mobilfunkverträgen und
Рdie M̦glichkeit, die Mitnahme von Rufnummern innerhalb von einem
Arbeitstag umzusetzen.

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